Berlin marschiert gegen den Überwachungswahn

Über 15.000 Menschen haben bei einer Großdemonstration in Berlin gegen staatlichen "Überwachungswahn" protestiert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit statt Angst" richtete sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Steueridentifikationsnummer, Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen. Zu der Demo aufgerufen hatten 117 Organisationen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit"
Laut Veranstaltern gingen sogar 100.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor und riefen in Sprechchören: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen schon überwacht" oder "Freiheit stirbt mit Sicherheit".

"Big Brother is watching you"
Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt das BKA-Gesetz", "Alles hören, alles sehen, alles nehmen" und "Big Brother is watching you". Die Polizei, die mit 900 Beamten im Einsatz war, sprach von "friedlicher Stimmung". Es gab nur fünf Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Mit dabei: Paris, Madrid, London
Auch in 20 anderen Städten in aller Welt fanden Protestveranstaltungen statt, unter anderem in Paris, Madrid und London. Sie waren allerdings deutlich kleiner.

FDP: "Sind keine Verbrecher"
Aus der FDP hieß es, die Großdemo mache deutlich, dass die Bürger nicht wie Verbrecher behandelt werden wollten und sich gegen die wachsende Auswertung und Überwachung ihres Verhaltens wehrten. Die Freiheitsrechte gerieten immer mehr ins Hintertreffen. Die verantwortlichen Ministerien müssten die Grundrechte endlich ernst nehmen.

Linke: "Datenschutz ignoriert"
Die Linken erklärten den Datenschutz zum "Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet, vernachlässigt, verraten". Die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten müsse weg. Zudem sei ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht überfällig. Die Datenschützer in Bund und Ländern seien massiv aufzuwerten.

Grüne: "Wie Verdächtige behandelt"
Der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, immer mehr Bürger nähmen es nicht mehr hin, dass der Staat sie wie Tatverdächtigte behandele. Hier beginne eine neue Bürgerrechtsbewegung zu entstehen, deren Kern eine wache Internet-Community sei. Die Grünen waren auf der Demonstration als einzige Bundestagsfraktion mit mehreren Bundestagsabgeordneten vertreten.