Berliner CDU stimmt für Regierungskoalition mit der SPD

Berlin. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekannt gab. Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001. Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat.

Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Zwar gibt es in der Berliner CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.

Regierungsbündnisses erkennbar gespalten 

Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen. Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.

SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.