Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Berlin.  Bei einem SPD-Mitgliedervotum hat sich eine knappe Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU von Wahlsieger ausgesprochen. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür. Damit könnte CDU-Chef Kai Wegner schon am Donnerstag zum Bürgermeister gewählt werden, als erster konservativer Stadtchef seit zwei Jahrzehnten.

Nach dem SPD-Mitgliedervotum ist nur noch die Zustimmung des CDU-Parteitags ausständig, die am Montag erfolgen soll. Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11.886 der 18.566 stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6.179 und mit Nein 5.200 SPD-Mitglieder.

Viele Vorbehalte gegen Zusammenarbeit

In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Es regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016. Die drei Parteien haben bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.

Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt die aktuelle Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey machte sich dafür stark und war bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben. Gegen eine schwarz-rote Koalition hatten sich unter anderem mehrere Kreisverbände und die Jusos sehr deutlich ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.