Silvio Berlusconi lässt einmal mehr aufhorchen: Der Oppositionschef findet das Hinterziehen von Steuern gut, wenn der Steuerdruck zu hoch ist.
Wenn der Steuerdruck zu hoch ist, ist Steuerhinterziehung rechtfertigt. Mit dieser Wortmeldung ließ der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag aufhorchen. In Italien verschlinge der Fiskus über 50 Prozent der Einnahmen. Das sei in keinem anderen europäischen Land der Fall. Der hohe Steuerdruck sei eine schwere Last für die Unternehmen, die nicht wie die anderen EU-Staaten wachsen. Die Worte des Oppositionschefs wurden heftig kritisiert.
Für freies Telefonieren
Berlusconi versprach auch die
Einführung eines Gesetzes gegen Telefonabhörungen, sollte er die
Parlamentswahlen am 13. und 14. April gewinnen. "Ich telefoniere frei mit
meinem Handy. Sollten weitere Gespräche von mir abgehört werden, würde ich
Italien verlassen", berichtete Berlusconi. In den vergangenen Monaten waren
im Rahmen von Korruptionsermittlungen Telefongespräche Berlusconis von
Zeitungen gedruckt worden.
Laut Berlusconis Gesetzesantrag sollen Telefonabhörungen nur bei den Vergehen von Terrorismus und Mafia-Zugehörigkeit erlaubt werden. Das Gesetzprojekt sehe fünf Jahre Haft für illegale Telefonabhörungen und deren Veröffentlichung vor.
Brücke über Meeresenge von Messina
Berlusconi beteuerte
auch seine feste Absicht, die Brücke über die Meeresenge von Messina zu
bauen. "Mir war es in den vergangenen Jahren gelungen, von der EU eine
Finanzierung für 20 Prozent des Projekts zu erhalten. Unter der Führung der
Mitte-links-Regierung von Romano Prodi haben wir dieses Geld verloren. Ich
hoffe, wir werden es wieder erhalten", sagte Berlusconi. Er sprach sich auch
für den Bau von Atomkraftwerken in Italien aus. "Atomenergie ist die
Zukunft, da die Erdölreserven bald zu Ende gehen werden", sagte der
Oppositionschef.
Berlusconi warf seinem Konkurrenten Walter Veltroni vor, falsche Wahlversprechen über einen Politikwechsel zu machen. "Er ist ein großer Geschichtenerzähler, aber die Italiener sind keine Trottel und nicht so naiv", sagte der 71-Jährige. Der 20 Jahre jüngere Veltroni warf seinem Gegenüber vor, für die innenpolitischen Machtkämpfe der vergangenen zehn Jahre maßgeblich verantwortlich zu sein. Diese hätten dafür gesorgt, dass Italien im Vergleich zu seinen europäischen Partnern ins Hintertreffen geraten sei. Auch Veltroni versprach, die Steuern zu senken. Er beklagte zudem, dass es zu viele Parteien im politischen System Italiens gebe.
