Berlusconi-Lager droht der Zerfall

Nach dem durchschlagenden Erfolg der Volksabstimmung gegen die Atomenergie und die Wasserprivatisierung hängt der Haussegen in der Regierungskoalition in Rom schief.

Die rechtspopulistische Partei Lega Nord, seit Jahren treuester Verbündeter von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, will dem Medienzaren neue Forderungen für ihren Verbleib in der Regierung vorlegen. Die Lega Nord macht die sinkende Popularität Berlusconis und seine aus ihrer Sicht begangenen Fehler bei heiklen Themen wie Atompolitik und Justizreform für die Niederlage der Regierung bei der Volksabstimmung verantwortlich. Berlusconi hatte wiederholt zu einem Boykott des Referendums aufgerufen.

Am kommenden Sonntag will Lega-Nord-Chef Umberto Bossi seine Anhänger in der lombardischen Ortschaft Pontida versammeln. In seiner Rede will Bossi dem gebeutelten Berlusconi Bedingungen für den Verbleib der Lega in der Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren stellen. Mit dem Referendum hätten die Italiener der Regierung ein klares Signal gegeben, heißt es in Lega-Kreisen. Die unerwartet hohe Beteiligung daran sei auch Ausdruck des Unmuts der Wählerschaft gegenüber der Regierung Berlusconi. Jeder zweite Lega-Anhänger habe den Vorgaben der Partei getrotzt und sich doch am Referendum beteiligt.

Die "Nummer Zwei" der Lega, Innenminister Roberto Maroni, mahnte, die Regierung müsse den Mut zu entscheidenden Reformen aufbringen. Wichtig sei vor allem die Reform des Steuersystems und die Umsetzung des Föderalismus.

Bossis Vertrauensleute befürchten, dass sich die sinkende Popularität Berlusconis zunehmend negativ auf das Ansehen der Lega auswirken könnte. "Wir haben keinerlei Absicht, in Zukunft weitere negative Wahlergebnisse zu dulden. Daher wird die Rede Bossis in Pontida mit seinen konkreten Vorschlägen für die Bedürfnisse Norditaliens einen Wendepunkt darstellen. Die Lega Nord ist nicht in der Regierung, um dahinzusiechen", so Lega-Parlamentarier Giacomo Stucchi.