Verurteilt
Berlusconi muss 750 Mio Strafe zahlen
05.10.2009
Der italienische Ministerpräsident soll mitverantwortlich für die Bestechung eines Richters gewesen sein.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist für Richterbestechung mitverantwortlich. Dies schrieb Richter Raimondo Mesiano in dem 140-seitigen Urteil, mit dem Berlusconis Medienholding Fininvest am Samstag zur Zahlung von rund 750 Mio. Euro an die Holding seines Erzrivalen Carlo De Benedetti verurteilt worden ist.
Entschädigung für Urteil
Das Geld soll De Benedettis
Industriegruppe CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen,
mit dem Berlusconis
Fininvest die Kontrolle über das Mailänder Verlagshaus Mondadori erhielt.
Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige
Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung
jedoch nie dafür belangt. Als Besitzer der Fininvest sei Berlusconi für die
Richterkorruption mitverantwortlich, hieß es in der am Montag
veröffentlichten Urteilsbegründung.
Schwerer finanzieller Schlag
Obwohl das jüngste Zivilurteil
keinen Einfluss auf Berlusconis Kontrolle über Mondadori hat, ist es für
Fininvest ein schwerer finanzieller Schlag. Die Tochter des
Ministerpräsidenten, Marina Berlusconi, kündigte als Konzern-Vorsitzende
umgehend Berufung an. Gleichzeitig will sie mit einer einstweiligen
Verfügung erreichen, dass Fininvest den Schadensersatz nicht - wie im
italienischen Recht üblich - sofort zahlen muss. Das Urteil sei "zutiefst
ungerecht", Fininvest habe sich immer "korrekt" verhalten, erklärte die
Konzernchefin. Benedetti begrüßte dagegen das Urteil. "Fast 20 Jahre,
nachdem unser Konzern durch Betrug um die Kontrolle von Mondadori gebracht
wurde, wird uns wenigstens zivilrechtlich Gerechtigkeit zuteil", erklärte er.
Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine. Seinem Widersacher gehören die Zeitung "La Repubblica" sowie die Wochenzeitung "L'Espresso". Sie zählen zu den wenigen Berlusconi-kritischen Medien in Italien.