Der Medienmogul will vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Die "Forza Italia" soll im größeren Bündnis aufgehen.
Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi sorgt wieder einmal für Wirbel in der italienischen Politik. Mit der Ankündigung, er werde eine neue Partei namens "Partei des Volkes der Freiheiten" (Partito del Popolo delle libertà) gründen, in welcher sich seine bisherige Gruppierung "Forza Italia" auflösen wird, hat der 71-jährige Medienunternehmer turbulente Reaktionen ausgelöst. Vor allem die Beziehungen zu Berlusconis engstem Partner, der rechten Alleanza Nazionale (AN), sind gefährdet. Die Rechtspartei um Gianfranco Fini teilte nämlich mit, sie werde Berlusconis neuer Gruppierung nicht beitreten.
"Kontraproduktive" Ziele
Fini warf Berlusconi vor, er
könne die Oppositionskräfte nicht auf ein gemeinsames Ziel einschwören und
konzentriere sich stattdessen auf das "kontraproduktive" Ziel vorgezogener
Neuwahlen. Das Zerwürfnis könnte das Ende des Oppositionsbündnisses bedeuten.
Medienmogul will Neuwahlen erzwingen
Berlusconis Strategie, die
Regierung Prodi zu stürzen, ist bisher gescheitert. Das Kabinett setzte
vergangene Woche trotz knappster Mehrheitsverhältnisse sein Budgetgesetz im
Senat durch. Der Oppositionschef, der Monate lang den Zusammenbruch der
Elf-Parteien-Koalition Prodis im Senat prophezeit hatte, gibt sich jedoch
nicht geschlagen. Am Wochenende sammelten die Anhänger Berlusconis
Unterschriften, um bei dem Präsidenten Giorgio Napolitano Neuwahlen zu
verlangen. Laut Berlusconi wurden sieben Millionen Unterschriften gesammelt.
Berlusconi betonte, seine neue Partei basiere auf diesen sieben Millionen gegen Prodi gesammelten Unterschriften, und wenn die anderen Partner seines Oppositionsbündnisses (AN, die christdemokratische UDC und die föderalistische Lega Nord) nicht mitmachten, werde die neue Partei eben alleine weitergehen, getragen von der Kraft der Menschen.
Unterstützt die Opposition eine Wahlrechtsreform?
Während
Berlusconi an seiner neuen Partei arbeitet, will der italienische
Regierungschef Romano Prodi mit der oppositionellen Mitte-rechts-Allianz
verhandeln. Prodi appellierte am Wochenende an die Opposition, einen Dialog
über die Reform des Wahlrechts und der Institutionen in die Wege zu leiten.
"Das Budget ist verabschiedet worden, jetzt müssen wir für langfristige
Reformen arbeiten, die Italien Stabilität garantieren können. Wir haben eine
großen Chance, die wir ausnutzen müssen", sagte Prodi.
Zu den wichtigsten Reformen zählt laut Prodi das Wahlrecht, das in den Augen vieler Politikexperten hoffnungslos veraltert und ineffizient ist. Ziel ist u.a. die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier und eine Neuregelung in Bezug auf die Funktionen der beiden Parlamentskammern. Außerdem sprach sich Prodi für die Einführung eines Wahlsystems aus, das dem Land politische Stabilität bescheren kann. Wie dies allerdings aussehen soll, ist noch ungeklärt.
Kritik an Prodi
Prodi sparte seinerseits nicht mit Angriffen auf
Berlusconi. "Seit über drei Monaten sagt Berlusconi täglich, dass ich die
Haushaltsdebatte im Parlament nicht überleben würde. Wir haben das Gegenteil
bewiesen. Solche politischen Fehler kommen teuer zu stehen. Das Land braucht
Projekte und Glaubwürdigkeit", sagte Prodi.
Berlusconi zeigte indes keine Dialogbereitschaft. "Wenn Prodi bereit ist, das Datum für Neuwahlen im kommenden Jahr zu definieren, können wir über die Wahlreform diskutieren, sonst eben nicht."
