Richterbestechung
Berlusconi über Strafe empört
06.10.2009
Die italienische Regierung droht wegen des Vorwurfs gegen den Ministerrpäsidenten mit Neuwahlen.
Italiens regierende Mitte-Rechts-Allianz mobilisiert sich zur Verteidigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der politisch schwierige Tage erlebt. Nachdem Zehntausende Italiener am vergangenen Samstag auf einer Großdemonstration in Rom für die Pressefreiheit demonstriert haben und ein Mailänder Zivilgericht Berlusconi für Richterkorruption in einem jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des Verlagshauses Mondadori mitverantwortlich macht, warnt die Regierungskoalition vor einem politischen "Komplott", um den Ministerpräsidenten zu stürzen. "Wir werden uns von einem umstürzlerischen Komplott nicht bremsen lassen", so der Fraktionschefs der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PDL) im Parlament.
Empörter Berlusconi
Auch Berlusconi zeigte sich über das
Urteil empört, mit dem seine Mediengruppe zur Zahlung einer Entschädigung
von 750 Mio. Euro an die Industrieholding CIR um seinen Erzfeind und
Großindustriellen Carlo De Benedetti verurteilt wird. "Ich bin
sprachlos, dieses Urteil ist absurd. Ich lasse mich jedoch nicht
einschüchtern und werde bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt bleiben",
wurde Berlusconi am Dienstag von italienischen Medien zitiert.
Neuwahlen
Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord erklärte sich
zu Neuwahlen bereit, um klarzustellen, dass der Premier trotz der Skandale
der letzten Monate weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Italiener
genieße. "Ich glaube zwar nicht, dass es zu Neuwahlen kommt, wir
sind jedenfalls dazu bereit", sagte Lega-Chef Umberto Bossi.
Vize-Verkehrsminister Roberto Castelli, Spitzenpolitiker der Lega Nord,
sprach von einem "Komplott" gegen Berlusconi. "In der
Geschichte der Italienischen Republik gab es bisher noch keine derart solide
Regierung wie das Kabinett Berlusconi. Wir sind politisch sehr stark, daher
wird Berlusconi von mächtigen Lobbys angegriffen", meinte
Castelli.