Italiens Premier drohen nach Immunitätsverlust zwei Korruptionsverfahren.
Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano als parteiisch kritisiert. "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte ein sichtlich gestresst wirkender Berlusconi am Mittwochabend vor seiner Residenz. Aus dem Präsidentenpalast kam auf diesen Vorwurf umgehend eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."
Berlusconis wenig staatsmännische Erwiderung, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre, sorgte bei der Opposition für Proteste. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen "unverantwortlich".
Schwieriges Verhältnis
Das Verhältnis des rechten
Regierungschefs zu Napolitano ist seit jeher äußerst schwierig gewesen. Der
84-Jährige kämpfte einst gegen die Faschisten und trug maßgeblich dazu bei,
dass die italienischen Kommunisten sich zu einer sozialdemokratischen Partei
wandelten.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine bisher geltende Immunitätsregelung für verfassungswidrig erklärt, die von Berlusconis Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war. Berlusconi muss nach dem Urteil mit der umgehenden Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren rechnen.
"Keine Neuwahlen"
Derweil stellten sich seine
politischen Verbündeten hinter Silvio Berlusconi. Umberto Bossi, Chef der
mit Berlusconi alliierten rechtspopulistischen Partei Lega Nord, bekräftigte
seine Treue zum Premierminister. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der
Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini in Rom versicherte Bossi, dass niemand in
der Regierungskoalition Neuwahlen wünsche und dass die Solidarität mit dem
Premierminister umfassend sei.
"Fini und ich wollen keine vorgezogenen Parlamentswahlen. Wir wollen uns für tiefgreifende Reformen einsetzen, das ist, was unser Volk verlangt", erklärte Bossi, der seit Jahren politischer Verbündeter Berlusconis ist. Ein wichtiger Test der Popularität der Regierung seien die Regionalwahlen im kommenden März. "Mit der Lega Nord als Verbündeter kann Berlusconi die Wahlen nicht verlieren", erklärte der Lega-Vorsitzende, der in der Regierung Berlusconi den Posten des Reformenministers bekleidet.
