Berlusconi will sich per Gesetz schützen

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi plant ein Gesetz, das die Verkürzung der in Italien geltenden Verjährungsfristen vorsieht. Damit will der Regierungschef neuerlich versuchen, die Korruptionsprozesse zu beenden, die gegen ihn in Mailand laufen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen nicht länger als sechs Jahre dauern können. Erstinstanzliche Verfahren, die sich über diese Frist hinausziehen, sollen als verjährt erklärt werden, berichtete die regierungskritische Tageszeitung "La Repubblica". Das bedeutet, dass alle Verfahren, die gegen Berlusconi noch laufen, abgebrochen werden müssten, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Reform des Justizsystems
Der umstrittene Gesetzentwurf soll dem Parlament im Laufe dieser Woche vorgelegt werden. Er soll Teil einer größeren Reform des Justizsystems sein, an der Berlusconi seit Jahren arbeitet. Kernpunkt der Reform ist die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern.

Kritik
Berlusconis Pläne stoßen allerdings auch bei seinem treuesten Verbündeten, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, auf Kritik. Fini befürchtete, dass das Gesetz mit der Verkürzung der Verjährungsfristen von der Öffentlichkeit als ein für Berlusconi maßgeschneiderter Entwurf betrachtet werden und heftige Kritik auslösen könnte.

Die rechte Tageszeitung "Il Giornale", die von Berlusconis jüngeren Bruder Paolo herausgegeben wird, forderte dagegen die Regierungskoalition auf, geschlossen, die Justizreform des Premierministers zu unterstützen. Wer damit nicht einverstanden sei, sollte aus der Regierungskoalition austreten. Das Blatt warnte, dass es Aufgabe der Regierungskoalition sei "den Premierminister vor der Justizoffensive gegen ihn zu schützen".

Keine Straffreiheit mehr
Berlusconi musste im Oktober auf seine Immunität verzichten. Das Verfassungsgericht kippte ein im Juli 2008 verabschiedetes Gesetz, das dem Premierminister Straffreiheit gewährte. Zwei Korruptionsprozesse gegen den Regierungschef, die dank der Immunität über ein Jahr lang ausgesetzt worden waren, werden am 16. bzw. 27. November wieder aufgenommen. Berlusconi hatte öfters die Mailänder Richter beschuldigt, politisch beeinflusst zu sein und für den Sturz seines Mitte-rechts-Kabinetts zu arbeiten.