Berlusconi zimmert sich Immunitätsgesetz

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will angeblich ein Dekret über die Bühne bringen, von dem der Premierminister als Angeklagter in einem Korruptionsprozess in Mailand profitieren soll. Mit dem Dekret, das im Rahmen des sogenannten "Sicherheitspakets" zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration verabschiedet werden soll, soll Prozessen für Delikte den Vorrang gegeben werden, die die "öffentliche Sicherheit" gefährden und die gravierende "soziale Besorgnis" verursacht haben, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Montag.

Bei den Prozessen handelt es sich um Terrorismusverbrechen, aber auch um sexuelle Übergriffe und Überfälle. Indem diesen Verfahren der Vorrang gegeben wird, soll der Korruptionsprozess gegen Berlusconi - in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann - in Mailand eingebremst werden, obwohl er bereits in die Endphase getreten ist, berichtete "La Repubblica". Zudem wolle man einen Gesetzesentwurf einbringen, demzufolge Gerichtsverfahren gegen Träger höchster Staatsämter suspendiert und deren Immunität festgestellt werden soll.

Der Medienunternehmer muss sich in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar gezahlt. Dafür habe Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt. Berlusconi hat schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht gestanden. Bisher wurde er entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.