Betrugsprozess

Nächste Pleite für Trump vor Gericht

28.02.2024

Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess eine juristische Niederlage erlitten.

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© APA/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ
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Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen.

Die Entscheidung muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden. Singh gewährte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im US-Staat New York untersagen.

Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er war Mitte Februar von einem Gericht zur Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus gewisse Zinsen verurteilt worden. Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen. Das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin "Forbes" auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt.

Trump hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben. Der Republikaner hat jedes Fehlverhalten abgestritten und von einem politischen Verfahren gesprochen. Die zuständige Staatsanwältin in dem Fall ist eine Demokratin, die ursprüngliche Anklage wurde von Geschworenen einer Grand Jury erhoben.

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