Betrugsverdacht im EU-Parlament

Die "Sekretariatszulage" für EU-Parlamentarier wurde in Österreich durch Hans-Peter Martin berühmt. Der parteifreie Abgeordnete soll sie missbräuchlich verwendet haben. Das EU-Parlament forderte gut 160.000 Euro von ihm zurück und fror die Zulagen an Martin vorerst ein.

Geheimbericht
Jetzt zeigt ein EU-Verschlussbericht, dass Unregelmäßigkeiten bei der Sekretariatszulage kein Einzelfall sind. Im Bericht wird vermutet, dass Geld für Mitarbeiter kassiert wird, die es gar nicht gibt. Auch Familienangehörige werden scheinbar gerne als Mitarbeiter deklariert. Bis zu 15.496 Euro darf ein EU-Abgeordneter im Monat für Personal ausgeben, muss die Kosten aber nachweisen können.

Haftstrafen?
Ob im Bericht auch Österreicher erwähnt werden, ist unbekannt. Der britische Mandatar Chris Davis hält die Betrugsvorwürfe jedenfalls für so brisant, dass er mit möglichen Haftstrafen für die Betroffenen rechnet. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat indes das Strafverfahren gegen Martin wieder eingestellt.

EU reagiert
Während die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ohnehin schon in fünf Fällen wegen Betrugsverdachts bei der Sekretariatszulage ermittelt, dementiert die Parlamentsführung, dass es darauf konkrete Hinweise gebe. Trotzdem soll nach den EU-Wahlen 2009 alles neu werden: Die Mitarbeiter der EU-Abgeordneten werden dann direkt von der Parlamentsdirektion angestellt.