Betrugsvorwürfe nach Sieg Ahmadinejads

Bei der Präsidentenwahl im Iran hat der konservative Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben einen Erdrutschsieg errungen. Der führende Oppositionskandidat warf den Behörden jedoch massiven Wahlbetrug und einen Verrat am Willen des Volkes vor. Mir-Hossein Moussavi sprach am Samstag von einer "gefährlichen Farce", der er sich nicht beugen werde. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, gratulierte Ahmadinejad zu seinem Sieg. Er rief aller Iraner auf, sich hinter Ahmadinejad zu stellen.

62,5 Prozent für Ahmadinejad
Innenminister Sadeq Mahsuli verkündete das Wahlergebnis am Samstagnachmittag, deutlich später als ursprünglich geplant. Ahmadinejad erhielt demnach 62,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Moussavi 33,75 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von 85 Prozent. Der Andrang war am Freitag so groß, dass die Öffnungszeit der Wahllokale mehrfach verlängert wurde. Sie schlossen erst um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ). Beobachter hatten erwartet, dass eine hohe Wahlbeteiligung Moussavi begünstigen würde.

Demos gegen Ahmadinejad
Trotz eines Demonstrationsverbots und einer starken Polizeipräsenz gingen in Teheran tausende Anhänger Moussavis auf die Straßen, um gegen den angeblichen Wahlbetrug zu protestieren. Mit Parolen wie "Tod dem Diktator" forderten am Samstagnachmittag tausende zumeist junge Menschen auf dem Teheraner Wanak-Platz die Ablösung von Ahmadinejad. Auf einer Straßenkreuzung riefen mehrere hundert Anhänger des gemäßigten Reformers "Moussavi, Moussavi, sammel' unsere Stimmen ein". Einige bewarfen dabei Polizisten mit Steinen und zündeten Mülleimer an. Der mit Knüppeln vorgehenden Polizei gelang es nicht, die Menge zu zerstreuen. An einem anderen Ort kam es zu Zusammenstößen von Anhängern Moussavis und Ahmadinejads, berichteten Augenzeugen.

Moussavi ruft zur Ruhe auf
Der gescheiterte iranische Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Moussavi hat in einer kurzen Erklärung seine protestierenden Anhänger am Samstagabend aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Sie sollten sich von "Unruhestiftern" nicht in eine Falle locken lassen, schrieb der reformorientierte Politiker in einer kurzen Erklärung. In Teheran gingen unterdessen Tausende seiner Anhänger auf die Straße. Es kam zu Krawallen, die Polizei setzte Tränengas ein.

In Vorfeld der Wahl hatte viele Anhänger Moussavis Kundgebungen über Textnachrichten organisiert, doch seit Donnerstag ist das SMS-System im Iran abgeschaltet. Weiter genutzt werden kann von den zumeist jugendlichen Anhängern Moussavis das Internet.

Informationsfreiheit stark beschnitten
Die Informationsfreiheit schien stark beschnitten: Einige Internetseiten von Moussavi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinejads Wahlsieg, nicht von Moussavis Vorwurf des Wahlbetrugs. Ein Sprecher des Herausforderers sagte der Nicht-Regierungsorganisation "Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran", Beamte im Innenministerium hätten am Freitagabend bereits von einem Sieg Moussavis gesprochen. Sie hätten Moussavi aber aufgefordert, dies nicht kundzutun. Kurze Zeit später hätten offizielle Medien bereits vom Sieg Ahmadinejads berichtet, während die Polizeipräsenz verstärkt worden sei. Zeitweise hieß es, Moussavi sei festgenommen worden.

In Vorfeld der Wahl hatte viele Anhänger Moussavis Kundgebungen über Textnachrichten organisiert, doch seit Donnerstag ist das SMS-System im Iran abgeschaltet. Weiter genutzt werden kann von den zumeist jugendlichen Anhängern Moussavis das Internet.