Biden setzt Gesetze zu Ukraine-Hilfe und TikTok in Kraft

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Paket auch für Sicherheit Europas

Das neue Paket sei nicht nur eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen NATO-Partner angreifen könnte. "Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere NATO-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."

Senat folgte Repräsentantenhaus

Bei der Unterzeichnung der Gesetze mit Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sagte Biden: "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen." Das von Bidens Regierung beantragte Hilfspaket war im US-Parlament monatelang blockiert gewesen. Erst infolge des iranischen Großangriffs auf Israel hatten das Repräsentantenhaus kontrollierenden oppositionellen Republikaner ihre ablehnende Haltung aufgegeben und die Gelder am Samstag freigegeben. Am gestrigen Dienstag folgte der Senat, der die Hilfsgelder schon im Februar freigeben hatte wollen.

Aufstockung von Waffen und Munition

Wegen der Blockade im Kongress hatten die USA der Ukraine seit Ende des Vorjahres praktisch nicht mehr helfen können. Das beschlossene Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Biden kündigte nun an, der Ukraine in dem neuen Militärpaket wieder militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen zu lassen.

Weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe 

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Gesetzestext drängt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Ob das neue Militärpaket auch ATACMS umfassen wird, blieb offen. Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.

Biden setzte am Mittwoch auch ein Gesetz gegen den TikTok-Eigentümer Bytedance in Kraft. Im Zuge der Budgetbeschlüsse hatten die US-Parlamentarier nämlich auch für ein Gesetz votiert, das der vor allem bei Jugendlichen populären Videoplattform TikTok mit dem Verbot droht. Für den in China ansässigen Bytedance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von TikTok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. TikTok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Gesetz mit großer Mehrheit angenommen

Das Gesetz wurde erst in der Nacht auf Mittwoch vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

Wird Gesetz vor US-Gerichten bestehen?

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok keine "Tochter eines chinesischen Unternehmens"

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.