Bin Ladens Fahrer bekannte sich nicht schuldig

Vor einem Sondergericht des US-Militärs im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden begonnen. Salid Ahmed Hamdan plädierte auf unschuldig, wie das US-Verteidigungsministerium bekanntgab. Es handelt sich nicht nur um den ersten Kriegsverbrecherprozess in den USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch um den ersten Prozessauftakt seit Schaffung der Sondergerichte, die die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte.

Dem Angeklagten wird Verschwörung, Unterstützung von Terroristen sowie Waffenschmuggel vorgeworfen. Hamdan soll faktisch Bin Ladens Bodyguard gewesen sein. Er habe dem Terror-Chef geholfen, der Verfolgung durch US-Spezialfahnder zu entkommen. Mit seiner Erklärung zum Prozessbeginn, unschuldig zu sein, verzichtete Hamdan auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zwischen Verteidigung und Anklage. Voraussetzung dafür wäre ein Schuldeingeständnis gewesen. Im Falle einer Verurteilung droht dem aus dem Jemen stammenden Mann nun lebenslängliche Haft. Der 37-jährige war Ende 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan gefasst worden und als einer der ersten in das umstrittene Gefangenlager gebracht worden.

Umstrittene Verfahren
Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. So dürfen etwa Aussagen verwendet werden, die durch "harsche Verhörmethoden" erzwungen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Prozessen zweiter Klasse, die die US-Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würden". Schon vor Prozessbeginn hatte Hamdan erklärt, bei den Verhören misshandelt und gefoltert worden zu sein.

Das System der Militärkommissionen hatte die US-Regierung gegen großen juristischen Widerstand durchgesetzt. Das Oberste Gericht erzwang dabei mehrere Änderungen. Hamdan als jemand mit direkten Verbindungen zu Osama Bin Laden gilt als einer der bekanntesten Häftlinge in Guantanamo. Sein Verfahren fungiert gewissermaßen als Probelauf für etwa 80 folgende Prozesse, wie auch der Chefankläger des Tribunals, Oberst Lawrence Morris, zugab: "Wir betrachten die Angelegenheit von zwei Seiten. In erster Linie geht es uns natürlich darum, Hamdan seiner gerechten Strafe zuzuführen. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass dies zugleich unsere erste Chance ist, dem Verfahren zur Legitimation zu verhelfen.

Prozessauftakt sollte verhindert werden
Hamdans Anwälte hatten bis zuletzt versucht, den Prozessauftakt zu verhindern. So hatten sie beim Bundesgericht in Washington einen Prozessaufschub beantragt und ihn mit einem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA begründet. Dieses hatte allen - zurzeit etwa 270 - Häftlingen in Guantanamo Bay das Recht zugesprochen, ihre Gefangenschaft vor einem US-Zivilgericht anzufechten. Hamdans Verteidigung folgerte daraus, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten nicht stattfinden könne, solange ein Gericht nicht die Rechtmäßigkeit seiner langjährigen Gefangenschaft als "ungesetzlicher feindlicher Kämpfer" in dem Lager überprüft habe. Das Bundesgericht wies den Antrag vergangene Woche ab. Hamdan könne die Legalität seiner Gefangenschaft nach Ende des Tribunals von einer zivilen Instanz überprüfen lassen.

Der Prozess dauert voraussichtlich drei bis vier Wochen. Die Anklage will 22 Personen in den Zeugenstand rufen. Der vom Pentagon eingesetzte Verteidiger bemüht sich um Zugang zu drei ranghohen mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern, die in Guantanamo inhaftiert sind, darunter Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Terroranschläge gilt. Deren Aussage werde zeigen, dass Hamdan lediglich ein rangniederer Beschäftigter von Bin Ladens Fuhrpark gewesen sei, erklärte der Verteidiger.