Blocher auch im zweiten Wahlgang gescheitert

Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung (Bundesrat) ist am Mittwoch der bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgewählt worden. Im zweiten Durchgang wählte die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) in Bern Blochers Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die nicht kandidiert hatte, in den siebenköpfigen Bundesrat. Die von der CVP und der Linken überraschend ins Spiel gebrachte Widmer-Schlumpf erhielt 125 von 242 gültigen Stimmen in der Bundesversammlung. Blocher kam nur auf 115 Stimmen. Widmer-Schlumpf erbat sich Bedenkzeit bis Donnerstag. Sie steht unter massivem Druck ihrer Partei, die Wahl nicht anzunehmen.

Couchepin zum Bundespräsidenten gewählt
Das Schweizer Bundesparlament hat am Mittwoch in Bern Innenminister Pascal Couchepin zum Bundespräsidenten für das Jahr 2008 gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung - Nationalrat und Ständerat - wählte den 65-jährigen Walliser Freisinnigen mit 197 von 210 Stimmen zum Nachfolger von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Couchepin hatte das Präsidentenamt bereits 2003 bekleidet.

Pascal Couchepin/ (c) Reuters

Blocher endgültig gescheitert
Nach der Niederlage des bisherigen Justiz- und Polizeiministers Christoph Blocher hat das Schweizer Bundesparlament am Mittwoch in Bern die Bundesräte Hans-Rudolf Merz (Finanzen) und Doris Leuthard (Wirtschaft) mit 213 bzw. 160 gültigen Stimmen wiedergewählt. Damit ist der letzte Versuch seiner rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gescheitert, Blocher in der siebenköpfigen Kollegialregierung zu halten. SVP-Parteipräsident Ueli Maurer erklärte anschließend, er gehe davon aus, dass Eveline Widmer-Schlumpf, die Blocher mit den Stimmen anderer Parteien schlug, ohne selbst zu kandidieren, ihre Wahl nicht annehmen werde.

SVP-Chef Maurer bekräftigte ebenso wie der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner, dass die SVP in die Opposition gehen werde. Nehme Widmer-Schlumpf die Wahl an, werde sie nicht Mitglied der SVP-Fraktion sein.

Zu Blochers spektakulärer Niederlage gibt es historische Parallelen auf der Linken: Im Dezember 1983 wurde der Sozialdemokrat Otto Stich, ohne Kandidat zu sein, von der bürgerlichen Mehrheit in den Bundesrat gewählt, die offizielle SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen fiel durch. Stich akzeptierte die Wahl und wurde letztlich von seiner Partei akzeptiert. 1993 weigerten sich die Bürgerlichen, die SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat zu wählen. Sie gaben ihrem parteiintern unterlegenen Konkurrenten Francis Matthey den Vorzug. Matthey weigerte sich jedoch, die Wahl anzunehmen, worauf man sich schließlich auf Ruth Dreifuss einigte.

Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) haben die Abwahl von Christoph Blocher, dem rechtspopulistischen Zugpferd der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), aus dem Bundesrat (Regierung) am Mittwoch lebhaft begrüßt. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr zeigte sich hochzufrieden über das Wahlergebnis und betonte, dass in der Vergangenheit bereits andere Kandidaten als jene der Parteien in die siebenköpfige Kollegialregierung gewählt worden seien. Dies sei der SP, aber auch der SVP in früheren Jahren schon passiert. Im Übrigen habe die Bundesversammlung die Freiheit, andere Magistraten zu küren als jene, die von den Parteien vorgeschlagen worden seien.

Bundesräte ohne Widmer-Schlumpf vereidigt
Die wiedergewählten Schweizer Regierungsmitglieder Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey, Hans-Rudolf Merz und Doris Leuhard sowie die neue Bundeskanzlerin Corina Casanova sind am Mittwoch vor der Bundesversammlung in Bern feierlich vereidigt worden. Die von Parlamentariern anderer Parteien anstelle ihres Parteikollegen Christoph Blocher neu gewählte Eveline Widmer-Schlumpf war noch nicht in der Hauptstadt eingetroffen. Ob die Kantonspolitikerin aus Graubünden die Wahl annimmt, ist noch offen.

Obwohl der Präsident ihrer Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, ihr ausgerichtet hat, sie solle die Wahl nicht annehmen, gingen die Bündner Nationalräte Andrea Hämmerle und Tarzisius Caviezel inzwischen davon aus, dass Widmer-Schlumpf, eine Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Leon Schlumpf (SVP), die Wahl in den Bundesrat annehmen wird.

Neue Bundeskanzlerin (Leiterin der Bundeskanzlei) ist Corina Casanova. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die von den Christdemokraten (CVP) vorgeschlagene 51-jährige bisherige Vizekanzlerin am Mittwoch mit 124 von 244 gültigen Stimmen zur Nachfolgerin von Annemarie Huber-Hotz gewählt. Sie ist nicht Mitglied, sondern Stabschefin der Regierung. Die SVP-Kandidatin Nathalie Falcone-Goumaz kam auf 64 Stimmen. Die Juristin Casanova war von 1986 bis 1990 Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Sie war in Südafrika, Angola, Nicaragua sowie in El Salvador im Einsatz.