Bosnien-Herzegowina hat am Dienstag in Sarajevo als letzte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken das im Vorjahr ausgehandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union paraphiert.
Der Paraphierung des Abkommens durch den bosnischen Premier Nikola Spiric und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ging ein langes Ringen um eine Polizeireform voraus.
Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Reformen
"Dies ist ein
wichtiger Schritt", stellte Rehn bei der Unterzeichnung fest. Diejenigen,
die spekuliert hätten, dass die Zukunft dieses Landes problematisch und
fraglich sei, hätten nicht Recht behalten, meinte Rehn. Der
EU-Erweiterungskommissar verwies bei seinem zweitägigen Besuch in Sarajevo
allerdings auch auf die notwendige Umsetzung einer ganzen Reihe sozialer und
wirtschaftlicher Reformen auf dem Weg Bosniens in die Europäische Union. Mit
der SAA-Paraphierung sei Bosnien nach Monaten der Ungewissheit auf den Weg
der europäischen Integration zurückgekehrt, stellte der internationale
Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak fest.
Polizeireform
Die Voraussetzungen für die Paraphierung wurden
erst am Montag geschaffen, als die bosnische Regierung einen Aktionsplan für
die Umsetzung der Polizeireform verabschiedete. Auf die Reform hatten sich
die führenden Politiker des aus zwei Entitäten bestehenden Landes Ende
Oktober nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Am vergangenen Freitag
hatten führende Parteien auf die Anordnung Lajcak hin auch eine Einigung
über die parlamentarische Geschäftsordnung erzielt. Erst damit war die
mehrere Wochen andauernde, schwere politische Krise des Landes überwunden.
Großer Erfolg für Bosnien
Die Paraphierung des im
Vorjahr ausgehandelten Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) mit
der EU wird in Bosnien als großer Erfolg gefeiert. Auch führende Politiker
zeigten sich erfreut. Bosnien werde dadurch eine ruhigere und stabilere
Etappe betreten, teilte das drei Personen umfassende Staatspräsidium mit.
Dem Lande würden noch viele Verpflichtungen auf dem europäischen Weg
bevorstehen, waren sich die Parteichefs Sulejman Tihic (bosniakische SDA )
und Bozo Ljubic (kroatische HDZ1990) am Dienstagnachmittag einig.
EU-Chefdiplomat wegen Nebel verspätet
Die ursprünglich für
den Vormittag geplante SAA-Paraphierung war verschoben worden, weil zwei
hochrangige Gäste der Feierlichkeit - EU-Chefdiplomat Javier Solana und der
EU-Ratsvorsitzende, der portugiesische Außenminister Luis Amado - wegen
dichten Nebels in der bosnischen Hauptstadt nicht wie geplant landen konnten.
Plassnik zeigte sich erfreut
"Jetzt hat die EU mit allen Staaten
am Balkan Abkommen abgeschlossen", war auch die österreichische
Außenministerin Ursula Plassnik (V) erfreut. "Für die formelle
Unterzeichnung des Abkommens muss nun die Reformarbeit zügig weitergeführt
werden. Dann werden wir endlich ein reißfestes Vertragsnetz der EU mit allen
Balkanstaaten haben", sagte Plassnik laut einer Aussendung vom Dienstag.
