Briten unterstützten US-Flüge mit Terroristen

Die USA haben britisches Territorium für CIA-Geheimflüge mit Terrorverdächtigen genutzt. Premierminister Gordon Brown äußerte am Donnerstag Kritik und forderte, Folgefälle müssten vermieden werden. "Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit", sagte er bei einem Besuch in Brüssel. Zuvor hatte Außenminister David Miliband bestätigt, dass der US-Geheimdienst CIA bei zwei Flügen mit Terrorverdächtigen auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean zwischengelandet war. Ein Sprecher des Weißen Hauses gab zu, in Zusammenhang mit den Flügen seien "Fehler gemacht" worden. Die USA haben die Insel gepachtet.

Brown bringt Bedauern zum Ausdruck
Brown erklärte weiter in Brüssel, die USA hätten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die britischen Stellen nicht informiert worden seien. Wichtig sei nun, "die bestmöglichen Vorgehensweisen" zu schaffen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Personelle Konsequenzen in der britischen Regierung schloss der Premier zunächst aus. Bisher hatte London Vermutungen stets zurückgewiesen, von britischem Boden aus seien Terrorverdächtige in CIA-Gefängnisse gebracht worden. Aber in einem Bericht des Europarats aus dem Jahr 2006 war Großbritannien als eines von 14 europäischen Ländern genannt worden, die über die Benutzung ihres Luftraums und ihrer Flugplätze durch die CIA großzügig hinweggesehen hätten.

Außenminister Miliband erklärte in London, in zwei Fällen hätten Maschinen mit Gefangenen des US-Geheimdienstes an Bord eine Zwischenlandung im britischen Überseegebiet Diego Garcia eingelegt. Dabei seien die Flugzeuge aufgetankt worden. Die Gefangenen hätten das Flugzeug nicht verlassen, sagte Miliband, ohne sich zum Zeitpunkt der Zwischenstopps zu äußern. Einer der Gefangenen sei später freigelassen worden, der andere werde noch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Miliband entschuldigt sich
Miliband entschuldigte sich dafür, dass seine Regierung Berichte über derartige Zwischenstopps von CIA-Flügen auf britischem Territorium bisher zurückgewiesen hatte. Er habe auch mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice über diese Falschinformation gesprochen, die durch "Aufzeichnungsfehler" auf Seiten der USA versehentlich verursacht worden sei. "Wir stimmen beide überein, dass die in diesen beiden Fällen gemachten Fehler nicht hinnehmbar sind, und sie teilt mein tiefes Bedauern, dass diese Information erst jetzt ans Licht kam", erklärte Miliband.

Auf der letzten Station der Afrika-Reise von US-Präsident Bush räumte einer seiner Sprecher in der liberianischen Hauptstadt Monrovia ein, es sei ein Fehler gewesen, die britischen Stellen von den Zwischenlandungen nicht korrekt zu informieren. Die USA unterhalten auf Diego Garcia eine wichtige Luftwaffenbasis. Von dort starteten unter anderem Luftangriffe mit B-52-Bombern während des Irak-Kriegs im Jahr 2003. Die nur 27 Quadratkilometer große Insel wurde den USA 1966 von Großbritannien für 50 Jahre verpachtet.