Der Skandal um falsche Spesen zieht immer größere Kreise.
In der britischen Spesen-Affäre hat Premierminister Gordon Brown den Mitgliedern seiner Regierung die Entlassung angedroht, sollten sie unzulässige Abrechnungen eingereicht haben. Sollte ein Kabinettsmitglied die Regeln missachtet haben, müsse es seinen Posten abgeben, schrieb Brown in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "News of the World". Unterdessen wurde ein weiterer Abgeordneter der regierenden Labour-Partei suspendiert.
"Aufräumen"
Brown äußerte sich "bestürzt" und
"wütend" über den Missbrauch in den Spesenabrechnungen durch Politiker. Er
wolle jedem Bürger versichern, dass er das System grundlegend aufräumen
werde, schrieb Brown in "News of the World". Sollten disziplinarische
Schritte notwendig werden, werde er davor nicht zurückschrecken. Mehrere
Politiker von Browns Labour-Partei waren in jüngster Zeit wegen unzulässiger
Spesenabrechnungen in die Kritik geraten.
Der Abgeordnete David Chaytor aus dem Wahlkreis Bury North im Nordwesten des Landes wurde nach Angaben von Browns Büro vorübergehend aus der Fraktion ausgeschlossen. Chaytor habe 13.000 Pfund (14.500 Euro) Hypothekenzinsen für einen Kredit abgerechnet, der längst abgezahlt gewesen sei, berichtete der "Daily Telegraph" am Samstag. In einer Erklärung an die Zeitung entschuldigte sich Chaytor für sein Verhalten. Er werde das Geld sofort zurückzahlen. Chaytor ist der zweite Labour-Abgeordnete, der von seiner Fraktion suspendiert wurde. Der ehemalige Minister Elliot Morley war vergangene Woche bestraft worden, weil er 16.000 Pfund geltend gemacht hatte, obwohl der Kredit ebenfalls bereits abgetragen war.
Staatssekretär lässt Amt ruhen
Am Freitag hatte der
Staatssekretär im Justizministerium, Shahid Malik, sein Amt vorübergehend
niedergelegt. Laut "Daily Telegraph" kassierte er knapp 67.000 Pfund (75.000
Euro) an Staatsgeldern für einen Zweitwohnsitz, während er für seinen
angeblichen Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis eine außergewöhnlich niedrige
Miete von unter hundert Pfund zahlte. Brown setzte eine unabhängige
Untersuchungskommission auf den Fall an. Würde Malik entlastet, könnte er
sein Amt wieder aufnehmen.
Wie kürzlich aufgedeckt wurde, hatten britische Abgeordnete unter anderem Tennisplatzpflege und Hundefutter als Spesen abgerechnet und unglaubwürdige Angaben zu ihren Wohnsitzen gemacht. Auch die oppositionellen Konservativen nutzten die Spesenregeln großzügig aus. Ein Berater von Oppositionschef David Cameron trat wegen der Affäre am Donnerstag zurück.
Parlamentspräsident entschuldigt sich
Der Präsident der
britischen Parlaments, Michael Martin, hat sich angesichts des
Spesen-Misbrauchs bei der Öffentlichkeit offiziell entschuldigt. Die Frauen
und Männer des Vereinigten Königreichs seien vom britischen Unterhaus im
Stich gelassen worden, das bedauere er zutiefst, sagte Martin am Montag in
einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme im Parlament.
