Der britische Premier Brown hat hat mögliche Neuwahlen am ersten Parteitag unter seiner Führung mit keinem Wort erwähnt.
Premierminister Gordon Brown lässt die Briten weiter über mögliche vorgezogene Neuwahlen rätseln. Bei seiner einstündigen Rede auf dem Labour-Parteitag in Bournemouth sprach der 56-Jährige mehrere Themen an, ging aber auf Spekulationen um Neuwahlen nicht ein. "Wir werden uns in dieser Woche nicht mit dem Thema Wahlen beschäftigen, sondern mit der Politik, die richtig für unser Land ist", bekräftigte er kurz vor seinem Auftritt vor der Partei. Aus seinem Umfeld verlautete, dass eine Entscheidung erst nach dem noch bis Donnerstag andauernden Parteitag getroffen werde.
Möglicherweise Neuwahlen Ende Oktober
Lediglich am Anfang
erlaubte er sich dazu einen Scherz: Seine Antwort auf die Frage, ob er
seinen Job jemand anderem empfehlen könne, laute "Noch nicht!". Die
britische Presse schreibt seit längerem, der seit drei Monaten im Amt
befindliche Brown wolle sich schnell von der Bevölkerung bestätigen lassen,
möglicherweise bereits Ende Oktober. Nach Meinungsumfragen liegt Labour
derzeit deutlich vor der oppositionellen Konservativen Partei. Eigentlich
sind die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erst 2010 geplant.
Stürmischer Beifall
Vor den Delegierten in Bournemouth
unterbreitete Brown unter stürmischem Beifall seine Vision für die
politische Führung Großbritanniens in den kommenden Jahren. Er malte in
seiner teils patriotisch geprägten Rede für das Vereinigte Königreich die
Vision eines blühenden Landes aus, das zu den einflussreichsten und
wohlhabendsten der Welt gehört. "Labour ist die Partei der fortschrittlichen
Veränderungen", betonte Brown.
Arbeitslosigkeit überwinden
Dann schwor der Labour-Chef sein
Land auf die Herausforderungen der Globalisierung ein. "Konfrontiert mit der
Konkurrenz von zwei Milliarden Chinesen und Indern müssen wir all unser
Talent freisetzen", sagte Brown. Ziel sei es, die Arbeitslosigkeit zu
überwinden. "Ich werde mich immer für ein starkes Großbritannien einsetzen,
ich werde mich immer für Euch einsetzen!", rief Brown den Delegierten zu,
die seine Rede mit Begeisterung aufnahmen.
Nächste Seite: Nur kurze Ausführungen zur internationalen Politik ein
Der Premierminister ging nur kurz auf die internationale Politik ein. Der Kampf gegen den Terrorismus werde entschlossen fortgesetzt, aber künftig stärker als "Kampf um die Köpfe und Herzen" geführt. Diese bedeute auch, dass Großbritannien sich stärker für die weltweite Überwindung der Armut einsetzen müsse. An der intensiven Zusammenarbeit mit dem "engsten Verbündeten" USA werde auch weiterhin auf allen Gebieten festgehalten. Eine Verlängerung des Einsatzes der britischen Streitkräfte im Irak soll zukünftig aber vom Parlament beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung darüber müsse bei den Abgeordneten liegen, erklärte der britische Premier.
Für Darfur einsetzen
Der Regierungschef kündigte außerdem
an, sich verstärkt für eine Lösung der Krise in der sudanesischen Provinz
Darfur einsetzen zu wollen. Er werde "nicht ruhen, bevor nicht die
Bombardierungen enden, ein Waffenstillstand erreicht und eine langfristige
politische Einigung" erzielt sind, so Brown.
Kreditmarktkrise Prüfung des britischen Finanzsystems
Die
internationale Kreditmarktkrise nannte Brown eine Prüfung für die Stabilität
des britischen Finanzsystems. Die Volkswirtschaft bleibe jedoch stark. Im
Hinblick auf die Finanzkrise verwies Brown auf die Maßnahmen, die seine
Regierung zum Schutz der britischen Sparer und für eine bessere
Bankenaufsicht angekündigt hat. Als Folge der Liquiditätskrise am
US-Kreditmarkt musste zuletzt die fünftgrößte Hypothekengeberin
Großbritanniens, die Bank Northern Rock, bei der britischen Zentralbank um
Hilfe bitten. Aus Angst vor dem Verlust ihrer Guthaben versuchten daraufhin
tausende Kunden, ihre Ersparnisse abzuziehen, was das Institut ins
Straucheln brachte.
Erster Parteitag unter Brown
Der Parteitag ist der erste unter
Browns Führung. Er hat seinen Spitzenposten vor drei Monaten von Tony Blair
übernommen und bekommt von den Briten bisher gute Noten. Dabei musste der
frühere Finanzminister kurz nach seinem Amtsantritt Herausforderungen wie
Anschlagsversuche, Überschwemmungen, die Maul- und Klauenseuche sowie die
Krise an den Finanzmärkten bewältigen.
Trotz des aktuellen Stimmungs-Hochs sind sich die Delegierten einig, dass sich die Partei nach einem Jahrzehnt an der Macht erneuern muss, um auch in Zukunft die Wähler hinter sich zu bringen. Noch vor wenigen Monaten steckten die Sozialdemokraten in der Krise. Hauptgrund dafür war die wachsende öffentliche Ablehnung des Irak-Kriegs, in dem Großbritannien unter Blair eng an der Seite der USA stand.
