Bürokratie-Studie für 20 Mio. Euro

Die EU-Kommission lässt sich den angestrebten Bürokratieabbau einiges kosten. Auf 150 Mrd. Euro schätzt die Brüsseler Behörde das Sparpotenzial einer groß angelegten Verwaltungsreform in Europa. Nun soll eine bei drei Beratungsfirmen in Auftrag gegebene Studie klären, wo genau das Geld zu holen ist. Der Aufwand ist beachtlich: Die Studie soll 20 Mio. Euro kosten. Grund ist nach Angaben eines Kommissionssprechers die lange Dauer der Untersuchung und das breite Fragen-Spektrum.

Genaue Zahlen bis Ende 2008
Das von der Kommission beauftragte Konsortium aus den Consulting-Firmen Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management soll bis Ende 2008 genaue Zahlen zu den Verwaltungskosten liefern, die Unternehmen durch EU-Vorschriften entstehen. Außerdem soll die Studie untersuchen, wie die EU-Regeln in nationales Recht umgesetzt werden und welche Kosten den Unternehmen dadurch entstehen, dass ihnen einzelne Mitgliedsländer mehr Informationspflichten auferlegen als von der EU vorgeschrieben.

Stoiber gegen Verheugen
Unklar ist indessen weiterhin, wer der 15-köpfigen Beratergruppe der EU-Kommission in Sachen Verwaltungsreform angehören wird. Fix ist bisher nur, dass ihr der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vorsitzen wird. Und diese Tatsache hat wiederum die Spekulationen über die Zukunft von Industriekommissar Günther Verheugen weiter angeheizt. Grund: Verheugen ist in der EU-Kommission für die Verwaltungsreform zuständig, Stoibers Ernennung wurde daher allgemein als Schwächung des durch die angebliche Affäre mit seiner Kabinettchefin ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten interpretiert.

Versorgungsposten?
Der SP-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schulz, schoss sich am Freitag denn auch auf Stoiber ein: Er sprach dem Bayern die Qualifikation als Verwaltungsreform-Berater ab und sieht seine Berufung als Versorgungsposten. Offenbar habe Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso seinem Parteifreund "etwas Gutes tun wollen". Die Möglichkeit, dass Stoiber in Brüssel zum nächsten deutschen EU-Kommissar aufgebaut werden könnte, bezeichnete Schulz als