Am 9.11.1989 fiel die Berliner Mauer. Merkel will zum 20. Jahrestag die neue Regierung. In der SPD führt das Wahldesaster zu ersten politischen Konsequenzen: Parteichef Müntefering deutet erstmals seinen Rücktritt an.
Union und FDP wollen rasch mit der Regierungsbildung beginnen. Kanzlerin Angela Merkel unterstrich am Tag nach den Bundestagswahlen in Berlin: "Die Aufgaben für die Zukunft liegen nun auf der Hand." Auch Der Vorsitzende der deutschen Freidemokraten, Guido Westerwelle, hat sich für "zügige, aber auch gründliche" Verhandlungen zur Bildung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Pünktlich zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November soll dann die neue Regierung stehen.
Westerwelle ins Außenamt
Merkel hat am Montag Abend
indirekt bestätigt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister
wird. Wenn die neue Bundesregierung gebildet sei, werde "nach menschlichem
Ermessen" ein Politiker der FDP die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier antreten, sagte die Kanzlerin am Montagabend im ZDF. Abschließend
könne sie dies aber noch nicht sagen, betonte die CDU-Chefin. Auch die Frage
SPD in tiefer Krise
Der Katzenjammer bei der SPD nach der historischen
Wahlpleite ist nach wie vor groß: Auf
einer Pressekonferenz hat Partei-Chef Müntefering seinen Rückzug angedeutet.
Das Amt des Parteichefs, das er von Februar 2004 bis Oktober 2005 und dann
wieder von August 2008 bis jetzt ausübte, nannte er einmal "das
schönste Amt neben dem Papst". Jetzt will er es abgeben.
FDP will Programm umsetzen
Wahlsieger Westerwelle sagte nach den
Beratungen seiner Partei, die Freidemokraten würden versuchen, so viel wie
möglich von ihrem Programm umzusetzen. "Wir werden sehr
verantwortungsvoll mit dem Ergebnis der Wahl umgehen", betonte er. Er
wolle "zügige, aber auch gründliche"
Koalitionsverhandlungen. In zahlreichen Punkten gibt es Differenzen zwischen
den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP.
Union und FDP kündigten an, ihr Wahlversprechen einzulösen und die Steuern zu senken. Streit könnte sich aber vor allem am Zeitplan entzünden. Merkel bekräftigte am Montag, dass weitere Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 geplant seien. Einen konkreten Zeitpunkt ließ sie jedoch offen. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen pocht auf Steuersenkungen 2011 und 2012. Führende CDU-Politiker mahnten allerdings zur Zurückhaltung.
Thema Steuern
Die FDP knüpft eine Koalition mit der Union an
Bedingungen beim Thema Steuern. "Faire Steuern sind die Voraussetzung
für gesunde Staatsfinanzen", betonte Westerwelle. Diese Position
aus ihrem Wahlprogramm würden die Liberalen in die Koalitionsgespräche
einbringen. "Wir haben vorher gesagt, dass wir nur in eine Koalition
eintreten, wenn wir auch eine echte Steuerstrukturreform durchsetzen können",
sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in N24. Er sei überzeugt, dass
zusammen mit der Union innerhalb kürzester Zeit mit einer Entlastung für die
Familien begonnen werden könne.
SPD positioniert sich neu
Die SPD-Spitze will erst in der
kommenden Woche über die Zukunft von Parteichef Franz Müntefering
entscheiden. Trotz des Absturzes in der Wählergunst steht ein Rücktritt
Münteferings offenbar nicht unmittelbar bevor. Im Parteivorstand sei die
Beratung über personelle und inhaltliche Konsequenzen aus dem Debakel bei
der Bundestagswahl verschoben worden, sagte ein Teilnehmer der
Vorstandssitzung in Berlin. Das Präsidium werde kommenden Montag erneut
tagen. Die Sitzung des Parteivorstandes dauerte am Nachmittag noch an.
Kritik an Münterfering wird laut
Vor dem SPD-Präsidium
hatte der designierte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor "Schnellschüssen"
gewarnt. In der anschließenden Sitzung des Parteivorstands wurde heftige
Kritik am Wahlkampf-Konzept Münteferings geübt. Dieser lehnte aber seinen
sofortigen Rücktritt ab. A
Am Abend wollten die SPD-Bezirks- und Landesvorsitzenden über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Spitzenpolitiker äußerten intern Zweifel, ob sich Müntefering noch lange halten kann. Ihm wird nicht mehr zugetraut, die Erneuerung der Partei voranzubringen. Vor den Gremiensitzungen hatten führende SPD-Politiker wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert, dass Steinmeier künftig bei der SPD den Ton angeben müsse.
Linke kündigt harte Opposition an
Die Linke, die am
Sonntagabend bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis
ihrer Geschichte eingefahren hat, will Union und FDP über den Bundesrat das
Regieren schwermachen.
"Wir schlagen vor, dass die Parteien SPD, Grüne und die Linke den Bundesrat im Auge haben und über den Bundesrat Widerstand gegen den Sozialabbau organisieren", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine am Montag dem Fernsehsender N24. Die FDP werde ihr Heil darin suchen, soziale Kürzungen vorzuschlagen, um die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Und das werde dann die Auseinandersetzung der nächsten Monate bestimmen.
Grüne mit bestem Ergebnis bislang
Die Grünen wollen als
kleinste Oppositionspartei im neuen Bundestag die Regierung zum Handeln
treiben. Sie haben bei der Bundestagswahl von 8,1 auf 10,7 Prozent auf ihr
bisher bestes Ergebnis im Bund zugelegt.
Parteichefin Claudia Roth erklärte, die Grünen wollten im Bundestag eine starke, konstruktive Rolle spielen. "Denn wir sind ja jetzt mit der SPD in einer Opposition." Deren Parteichef Franz Müntefering habe mit 'Opposition ist Mist' "vielleicht einen der blödesten Sprüche geprägt", sagte die Grünen-Vorsitzende.
Mehrheit auch im Bundesrat
Schwarz-Gelb hat künftig nicht nur
im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit in Reichweite. Denn
seit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein am Montagmorgen steht fest, dass auch in Kiel die
Regierung wechselt und eine Koalition von CDU und FDP möglich ist. In diesem
Fall hätten Union und Liberale auch in der Länderkammer eine Mehrheit. Das
würde Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Wunschkoalition mit der FDP die
Gesetzgebung erleichtern.
Verteilung der Direktmandate:
