Burmesische Junta bleibt unnachgiebig

Die in Burma herrschende Militärjunta lehnt Dreiergespräche mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, und Vertretern der Demokratiebewegung kategorisch ab. Gleichzeitig fordert sie von der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Zugeständnisse als Voraussetzung für die Aufnahme eines Dialogs. Suu Kyi müsse insbesondere die westlichen Sanktionen explizit verurteilen, zitierte die staatliche Zeitung "The New Light of Myanmar" am Mittwoch Informationsminister Generalmajor Kyaw Hsan. Jedwede ausländische Druckausübung könne in keiner Weise einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess leisten, unterstrich der General.

Burma warnt vor einseitigem Druck der USA
Kyaw Hsan verwies auf die Erklärung von Juntachef Generalissimus Than Shwe vom 4. Oktober. Darin hatte es geheißen, Than Shwe sei bereit, Suu Kyi persönlich zu treffen, wenn sie von ihrer Haltung der "Konfrontation" abrücke. Darüber sei auch Gambari informiert worden, der sich vergeblich um eine Zusammenkunft mit dem Juntachef bemüht hatte. Ohne die USA beim Namen zu nennen, warnte der Informationsminister den nigerianischen Diplomaten davor, einseitig und auf Druck "der Supermacht" Stellung gegen Burma zu beziehen. "Wir würden so etwas langfristig nicht akzeptieren", sagte Kyaw San, der den neuerlichen Besuch des stellvertretenden UN-Generalsekretärs als "wenig fruchtbar" bezeichnete.

Gambari will Suu Kyi treffen
Der UN-Sondergesandte will vor dem Abschluss seines Besuchs am Donnerstag mit Aung San Suu Kyi zusammentreffen. Das teilte Gambari am Mittwoch vor ausländischen Diplomaten in der neuen Hauptstadt Naypyidaw mit, wo er Gespräche mit Vertretern des Militärregimes führte. Der UN-Beauftragte war während seines ersten Besuchs in Burma nach der gewaltsamen Unterdrückung der friedlichen Massenproteste Ende September zweimal mit der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zusammengetroffen. In New York äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon enttäuscht über den bisherigen Verlauf von Gambaris Mission. "Ich sorge mich über den Mangel an Fortschritt", sagte er.

UN-Menschenrechtsbeauftragter besucht Burma
Am Sonntag reist der UN-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro nach Burma. Der Brasilianer will die wahre Opferzahl des brutalen Militäreinsatzes ermitteln und das Schicksal von tausenden Festgenommenen aufklären. Als UN-Berichterstatter hatte Pinheiro in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Burma hingewiesen. Seit November 2003 hatte er keine Möglichkeit, Aung San Suu Kyi zu besuchen. Der Junta werden unter anderen systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen Zwangsarbeit und Missbrauch von Kindersoldaten zur Last gelegt. Das Regime hatte das Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und den Bevollmächtigten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Léon de Riedmatten, ausgewiesen. Dem IKRK wurden Gefangenenbesuche untersagt.

Carles Petrie "persona non grata"
In der vergangenen Woche hatte die Junta den langjährigen Vertreter der Vereinten Nationen, Charles Petrie, zur unerwünschten Person erklärt. Petrie hatte im Oktober die Meinung geäußert, die Massenproteste, die im August wegen extremer Treibstoffpreiserhöhungen begonnen hatten und sich dann gegen das Regime richteten, stünden klar im Zusammenhang mit der katastrophalen Wirtschaftslage im Land. Er wies zudem auf die immer schlimmer werdende Lage der Bevölkerung hin.