Bush bleibt bei Irak-Strategie

Die US-Demokraten demonstrierten besten politischen Stil. Trotz ihres Zorns auf die Irakpolitik von US-Präsident George W. Bush empfingen sie ihn im Kongress gemeinsam mit den Republikanern mit warmem Applaus, spendeten zu vielen seiner Pläne für das Gesundheitswesen, die Bildungs- oder Einwanderungspolitik heftigen Beifall. Wie es in der amerikanischen Demokratie gute Tradition ist, wurde die jährliche Präsidenten-Rede zur Lage der Nation auch zu einer Demonstration amerikanischer Einheit. Hauptthema seiner Rede war erwartungsgemäß die Irak-Politik. Aber auch andere Themen, wie die Umweltpolitik, sprach Bush an.

Einsamer Präsident
Erst als Bush auf das Thema Irak zu sprechen kam, wurde die Zerrissenheit und Ratlosigkeit der US-Politik spürbar - und die wachsende Einsamkeit des Präsidenten. Denn trotz allen Traditionsbewusstseins und Nationalstolzes lauschten die Demokraten und viele Republikaner mit versteinerten Gesichtern den unbeirrten Worten des Präsidenten und seiner Forderung nach "Einheit im Krieg gegen den Terrorismus". Bush streckte mit respektvollen Worten über politisch Andersdenkende mehrfach die Hand zu den Demokraten aus. Schließlich weiß er, dass er nach der Wahlschlappe der Republikaner im November nun mit demokratischen Mehrheiten in den beiden Häusern des Kongresses fertig werden muss.

Politische Gegner zeigen sich freundschaftlich
Symbolträchtig saß bei der Präsidentenrede mit der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erstmals eine Demokratin auf dem Präsidiumsplatz des Parlaments. Auch die energische Gegnerin der Irakkriegs, die deutlich gemacht hat, dass der Kongress künftig nicht mehr so fraglos den außenpolitischen Vorgaben des Weißen Hauses folgen werde, war zum Redner des Abends von ausgesuchter Freundlichkeit. In der Sache allerdings zeigten sich die Demokraten enttäuscht. "Keine Kursänderung im Irak, nichts Neues und nichts, was mich oder das amerikanische Volk überzeugen kann", sagte nüchtern der neue Star der Demokraten, Senator Barack Obama, in Fernsehinterviews.

Globale Erwärmung
Wenn es etwas Neues in Bushs Rede gab, dann betraf das die ausdrückliche Erwähnung der "ernsthaften Herausforderung" durch die globale Erwärmung. Der Präsident kündigte Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um damit auch die Anhängigkeit von Ölimporten zu verringern. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden.

Höflicher Kongress
Bush tat zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit viel, um trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse politisch etwas zu bewegen und nicht zur "lahmen Ente" zu werden. Bush suchte - mit innenpolitischen Themen - die Flucht nach vorn und rang um Vertrauen. Der Kongress blieb höflich, aber er wird kaum noch nach seiner Pfeife tanzen. "Fast vier Jahre lang hat dieses Land geduldig das Missmanagement dieses Krieges ertragen", formulierte Senator Jim Webb zornig. Jetzt müsse damit Schluss sein.

Bush machte allerdings klar, dass es mit ihm freiwillig keinen Kurswechsel geben werde. Im Kongress saßen einige Politiker beider Lager - wie die Senatoren Hillary Clinton und Senator John McCain - die fürchten müssen, selbst bei einem Wahlsieg als Präsident eine noch immer desaströse Lage im Irak als politisches Erbe übernehmen zu müssen.