Bush kritisiert Israels Siedlungsbau

Vor seiner Nahost-Reise hat US-Präsident George W. Bush Israel aufgefordert, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet zu stoppen. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könne. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und sein Premier Salam Fayyad haben Israel vorgeworfen, mit den andauernden militärischen Operationen in dem von der radikalen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen einen vom Westen unterstützten innerpalästinensischen Sicherheitsplan zu Fall zu bringen. König Abdullah II. von Jordanien hat an Israels Regierungschef Ehud Olmert appelliert, den Siedlungsaktivitäten im Westjordanland ein Ende zu setzen.

Bush besucht am Dienstag erstmals Israel und Palästina
Bush wird am kommenden Dienstag zu seinem ersten Besuch in Israel und Palästina erwartet. Er wünscht sich einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009. Ein Dreiertreffen zwischen ihm, Olmert und Abbas steht nach Angaben aus Washington nicht auf dem Programm. Palästinensische Vertreter hatten zuvor von einem solchen Gipfel in Jerusalem gesprochen. Der US-Präsident kritisierte am Donnerstag (Ortszeit) den israelischen Siedlungsbau als "Hindernis" bei den wieder aufgenommen Nahost-Friedensgesprächen.

Israel will weiterbauen
Israels Regierung hatte zuletzt in Widerspruch zu den bei der Konferenz in Annapolis Ende November gemachten Zusagen bestätigt, dass 250 zusätzliche Wohneinheiten in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem entstehen sollen. Neben dem Siedlungsproblem gehören die Grenzziehung, der Status von Jerusalem und das Schicksal von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen zu den Streitfragen. Israel hat in Aussicht gestellt, während des Besuchs von Bush mit dem Abbau von nicht genehmigten Siedlungs-"Außenposten" zu beginnen. Um welche Siedlungen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt.

Luftangriffe auf Gaza-Streifen
Bei israelischen Luftangriffen im Norden des Gaza-Streifens sind am Freitag bei Beit Hanoun mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Die Opfer seien Mitglieder des militärischen Hamas-Flügels "Brigaden Ezzedin al-Kassam", erklärte ein Krankenhausmitarbeiter. Die palästinensische Regierung im Westjordanland hat die israelischen Militäraktionen scharf verurteilt. Die Israelis würden wenige Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten bewusst jede Hoffnung auf Frieden zerstören, sagte Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina. "Sie töten den Geist der Annapolis-Konferenz".