Bush räumt Fehler im Irak ein

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush will den anhaltenden Aufstand im Irak mit noch mehr Truppen und verstärkter Aufbauhilfe niederschlagen. Fast vier Jahre nach Beginn des Krieges kündigte Bush in einer Fernsehansprache eine Adaptierung, aber keine radikale Änderung der bisherigen Strategie an und bekannte sich erstmals zu Fehlern in der Irak-Politik: "Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir. Die US-Truppen im Irak haben tapfer gekämpft" und "alles ausgeführt, was wir ihnen aufgetragen haben", sagte Bush. Dessen ungeachtet sei die derzeitige Lage im Irak "nicht akzeptabel". Es sei "klar, dass wir unsere Strategie im Irak ändern müssen".

Die bisherigen Bemühungen um mehr Sicherheit in der irakischen Hauptstadt Bagdad seien gescheitert, weil nicht genügend Truppen dafür eingesetzt worden seien, sagte Bush am Mittwochabend in Washington. Außerdem seien die US-Truppen von zu vielen Einschränkungen behindert worden. Bush kündigte die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak an. Diese Truppen sollten das klare Mandat erhalten, den irakischen Streitkräften bei der Herstellung von Sicherheit zu helfen. Künftig sollten sie freie Hand erhalten, um in Wohnviertel einzudringen.

Appell an irakische Regierung
Wenn die irakische Regierung ihre Versprechungen nicht erfülle, werde sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren, so Bush. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe versprochen, dass künftig politische oder religiös-motivierte Einmischung bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht länger toleriert werden würde. Der Ministerpräsident habe verstanden, dass es nun Zeit sei, zu handeln, betonte Bush. Bis November müsse die irakische Führung die Verantwortung für alle Provinzen übernehmen.

Die irakische Regierung hat auf die neue Bush-Strategie für den Irak mit Skepsis reagiert. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh erklärte, der Plan Bushs beinhalte "Positives und kann weiterentwickelt werden." Gleichzeitig betonte er: "Wir wissen, was angesichts der Lage im Irak angemessen ist, und darüber werden wir entscheiden und sonst niemand." Sollte die irakische Regierung in Bushs Strategie etwas finden, was sie für nicht sinnvoll erachte, "dann werden wir dies der US-Regierung natürlich mitteilen, damit diese Punkte geändert werden".

Der US-Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak schon zum aktuellen Zeitpunkt einzuleiten. Dies würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen, "dieses Land auseinander reißen und zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen". Die Verstärkung der Truppen könne dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und "die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen werden".

Demokraten kündigen Widerstand an
Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede Bushs. "Die Eskalation unserer militärischen Verwicklung im Irak ist genau die falsche Botschaft, und wir sind dagegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nancy Pelosi und Harry Reid, den Führern der Demokratischen Partei in beiden Kammern des Parlaments. Bush habe schon zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Verstärkung der Truppen angekündigt, sagte Pelosi. "Zwei Mal hat es nicht funktioniert." In beiden Kammern wird die Abstimmung über eine Entschließung vorbereitet, die Bush dazu aufrufen soll, keine weiteren Soldaten in den Irak zu schicken.

Kurzfristig werde die neue Strategie eher zu einer Ausweitung der Gewalt führen, warnte Bush. "Selbst wenn unsere neue Strategie exakt funktioniert wie geplant, wird es weiter tödliche Akte der Gewalt geben, und wir müssen weitere irakische und amerikanische Opfer erwarten." Die USA zielten nach wie vor auf einen "Sieg" ab, weil "ein Fehlschlag im Irak eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten" wäre, begründete der Präsident seine Entscheidung. Zugleich dämpfte er Erwartungen an eine baldige Verbesserung der Lage: "Es gibt keine Zauberformel für den Erfolg im Irak."

Mehr als 3.000 US-Soldaten getötet
Amerika werde mit seinem politischen und militärischen Vorhaben im Irak jedenfalls siegreich sein, unterstrich Bush am Ende seiner 20-minütigen TV-Ansprache. Seit der Invasion von US-Truppen und Einheiten verbündeter Staaten im März 2003 sind im Irak mehr als 3.000 amerikanische Soldaten getötet worden. Das militärische Vorgehen im Irak kostete die USA bisher mehr als 400 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro).