Bush rüffelt Darabos

Die US-Regierung hat die Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) an der geplanten US-Raketenabwehr in Mitteleuropa zurückgewiesen. "Solche Kommentare sind nicht hilfreich. Wir haben mit einem neuen strategischen Umfeld zu tun, das ein Denken jenseits des Kalten Krieges erfordert", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, am Donnerstag in Washington bei einer Pressekonferenz.

"Wir waren mit unseren EU- und NATO-Alliierten in dieser Hinsicht offen und transparent, und werden das auch weiterhin bleiben. Wir besprechen den Schutz vor Raketen mit den Russen", sagte Gallegos weiter.

Darabos im Interview
Verteidigungsminister Darabos habe in dem Interview die "sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit des Raketenabwehrsystems" hinterfragt, reagierte ein Sprecher des Ministers. "Natürlich können Langstreckenraketen im Iran ein Risiko bedeuten, aber es stellt sich die Frage, ob ein Raketenabwehrsystem die geeignete Anwort darauf ist", betonte Stefan Hirsch. Gleichzeitig lobte er, dass es Gespräche innerhalb der NATO bzw. zwischen den USA und Russland gebe - das sei "positiv zu bewerten".

Darabos hatte in einem "Presse"-Interview (Donnerstagausgabe) den Bau des US-Raketenschildes in Osteuropa als "Provokation" bezeichnet und heftig kritisiert. Es müsse "andere Möglichkeiten geben", hatte er betont. Indirekt schienen seine Worte auch nahezulegen, dass er keine Gefahr einer Bedrohung durch iranische Raketen sieht.

Kritik von Murauer und Schwarzenberg
VP-Wehrsprecher Walter Murauer forderte Darabos auf, das "gefährliche Dilettieren" zu beenden und aufzuhören, als Vertreter eines neutralen Landes "der NATO Ratschläge" zu erteilen. Murauer spricht dem nach seinen Worten "glücklosen" Darabos die außenpolitische Kompetenz ab; er meinte, "peinliche Mängel im außenpolitischen Wissen" des Verteidigungsministers auszumachen.

Auch der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg hatte die Kritik an dem geplanten US-Raketenschild unter dem Hinweis auf die Neutralität Österreichs zurückgewiesen und die pazifistische Haltung des Verteidigungsministers als "lobenswert", aber angesichts seiner Regierungsposition auch als "sonderbar" bezeichnet

Einem stellt sich hinter Darabos
"Es ist nicht die Aufgabe des österreichischen Verteidigungsministers, 'hilfreich' zu sein, wenn das Abrüstungsgleichgewicht, das bisher für Europas Sicherheit hauptverantwortlich war, durch einseitige Maßnahmen gestört wird", erklärte Caspar Einem, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, am Freitag.

"Nicht hilfreich ist es vielmehr", so Einem weiter , "wenn eine Großmacht einseitig die andere herausfordert und dabei ein Dritter droht, zu Schaden zu kommen." Das sei die Situation, in die das amerikanische Aufrüstungsprogramm Europa bringe. Zudem würde durch die US-Aktion "die Gemeinsamkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Farce vorgeführt". Schuld daran seien die Partnerländer der USA in der EU.