Bush und Merkel wollen Fortschritte beim Klima

Deutschland und die USA streben für die verbleibende Amtszeit von US-Präsident George W. Bush noch Fortschritte im Atomstreit mit dem Iran und beim Klimaschutz an. "Unsere Beziehungen sind stark, unsere Beziehungen sind aktiv", sagte Bush nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Meseberg bei Berlin. Merkel schloss eine neue Runde von Sanktionen gegen Teheran nicht aus, wenn die iranische Regierung im Streit um ihr Atomprogramm stur bleibe. Beim Klimaschutz hält die deutsche Bundeskanzlerin Fortschritte für möglich. Über den Irak-Krieg sagte Bush, dessen Amtszeit im Jänner 2009 endet: "Ich bedauere ihn nicht im Geringsten."

Diplomatische Lösung mit dem Iran
Bush betonte, er ziehe im Atomstreit mit dem Iran "natürlich die diplomatische Lösung vor". Das ändere aber nichts daran, dass weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch" lägen. Vor allem müssten die bestehenden Sanktionen vollständig umgesetzt werden, forderte der US-Präsident im Hinblick auf die deutschen Wirtschaftsinteressen im Iran. Bush erklärte zudem, der beste Weg sei es weiterhin, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um Druck auf Teheran auszuüben. Der Iran könne seine außenpolitische Isolation beenden, wenn er den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachgebe.

Man müsse "der Diplomatie eine Chance geben", betonte Merkel. Das setzte allerdings voraus, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam agiere. Merkel schloss auch bilaterale Sanktionen wie das Einfrieren iranischen Vermögens in Deutschland nicht aus. "Zusätzliche Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass man auf der großen internationalen Bühne des UN-Sicherheitsrats nachlässt", sagte sie. Die Beteiligung von China und Russland verstärke die Wirkung von Strafmaßnahmen deutlich.

Bedauert Kriegs-Rhetorik
Auf die Frage, ob er den Irak-Krieg bereue, entgegnete Bush: "In meinem Job kann man nicht noch mal von vorne anfangen." Im Rückblick bedauere er höchstens den Tonfall, den er vor dem Einmarsch angeschlagen habe, und der ihn womöglich kriegslüstern habe erscheinen lassen. Der US-Präsident argumentierte, die Lage im Irak habe sich spürbar verbessert, was in Deutschland aber nicht richtig zur Kenntnis genommen werde. Merkel sagte, sie verfolge die Entwicklung aufmerksam. Deutschland habe ein "elementares Interesse" an einem friedlichen Irak.

Bush und Merkel äußerten zudem übereinstimmend die Hoffnung, in den festgefahrenen WTO-Gesprächen doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Bush sagte, die Welthandelsrunde sei "essenziell für die Gerechtigkeit in der Welt". "Wir haben die Chance, in den nächsten Wochen zu einem Abschluss zu kommen". Merkel zeigte sich "sehr froh, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese Runde beendet wird". Die WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels waren im vergangenen Juli ausgesetzt worden.

Fortschritte in Klimapolitik
Ein weiteres Gesprächsthema zwischen Bush und Merkel war die Klimapolitik. Laut Bush bemüht sich die US-Regierung gemeinsam mit anderen Industrienationen um eine einheitliche Haltung im Kampf gegen die Erderwärmung. "Das Ziel ist, beim G-8-Gipfel eine langfristige Verpflichtung verkünden zu können", sagte er in Meseberg. Merkel nannte es einen großen Erfolg, dass überhaupt schon von solchen Zielverpflichtungen die Rede sei. "Da können wir vielleicht wieder einen Fortschritt erreichen auf dem Gebiet des Klimaschutzes", sagte sie hinsichtlich des Gipfels der führenden Industrienationen in Japan im Juli.

Die deutsche Bundeskanzlerin beschrieb ihr Verhältnis zu Bush als freundschaftlich, direkt und konstruktiv: "Das ist das, was Spaß macht in der Kooperation mit dem Präsidenten, dass man nicht um den heißen Brei herumreden muss."

Bush war am Dienstagabend auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der deutschen Regierung, zu bilateralen Gesprächen mit Merkel eingetroffen. Nach dem Besuch machte er sich auf den Weg nach Rom. Bush, der Anfang nächsten Jahres aus dem Amt scheidet, befindet sich in diesen Tagen auf Abschiedstour durch Europa. Weitere Stationen sind Paris und London.