Bush unterstützt NATO-Beitritt der Ukraine

Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Bukarest hat Russland vor einer tiefen diplomatischen Krise im Falle eines Beitritts der Ukraine zu der Militärallianz gewarnt. "Der Beitritt der Ukraine in die NATO wird eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen vor dem Parlament in Moskau. Dies werde wiederum "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben. Wenn der von den USA geforderte Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik tatsächlich stattfinde, werde dies eine "Veränderung der Prioritäten in der Umsetzung unserer Sicherheitsstrategie" erfordern, fügte Karassin hinzu.

Auch Georgien soll zur NATO
Der Präsident der russischen Duma, Boris Grislow, sagte den Agenturen zufolge, eine Annäherung der NATO an russisches Gebiet sei eine "inakzeptable Situation, und wir werden alles tun, damit das nicht geschieht". Die USA werben in der NATO für einen Beitritt der Ukraine sowie Georgiens zu dem Bündnis.

Vor seiner Teilnahme am NATO-Gipfel reiste US-Präsident George W. Bush nach Kiew. Dort sagte er Staatschef Viktor Juschtschenko seine Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu.

"Raketenabwehr nicht gegen Moskau"
Gleichzeitig sicherte Bush Moskau zu, dass die Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht gegen Moskau gerichtet seien. "Es (das System) ist keine Bedrohung für Russland. Russland mit seinem Arsenal könnte das System leicht überwinden", so Bush. Die in Polen geplante Stationierung von zehn Abwehrraketen und einer Radaranlage in Tschechien seien für den Schutz der Europäer vor möglichen Angriffen aus dem Mittleren Osten gedacht, sagte Bush.

Das Sicherheitssystem sei auch im Interesse von Russlands Präsident Wladimir Putins, meinte der US-Präsident. Russland sieht sich durch die Anlagen aber bedroht. Putin hat für den Fall einer Umsetzung der Pläne mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Bush trifft Putin am Schwarzen Meer
Zuletzt hatten die USA angeboten, Kontrollen russischer Inspektoren an den umstrittenen Anlagen zuzulassen. Bush besucht Putin am kommenden Sonntag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem scheidenden Kremlchef auch über die Abwehrpläne zu verhandeln. "Ob wir einen Durchbruch erzielen, wird man sehen", sagte Bush in der ukrainischen Hauptstadt.

Frankreich gegen NATO-Beitritt
Im Streit über eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO stellt sich Frankreich auf die Seite Deutschlands und lehnt einen Beitritt der beiden ehemaligen Sowjet-Republiken ab. "Frankreich wird kein grünes Licht zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens geben", sagte Ministerpräsident François Fillon einen Tag vor dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest dem Rundfunksender France Inter. "In dieser Frage weicht Frankreichs Haltung von der der USA ab."