US-Präsident George W. Bush hat die weltweite Kritik an Geheimgefängnissen der CIA zurückgewiesen. Die Gefängnisse seien ein wichtiger Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.
Sie hätten dazu beigetragen, wichtige Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 zu fassen, sagte der Präsident am Samstag, so Bush.
Anti-Terror-Kampf hat Anschläge verhindert
"Ohne dieses Programm (Geheimgefängnisse) hätten Al Kaida und ihre Verbündeten nach Überzeugung unserer Geheimdienste einen weiteren Anschlag auf das Territorium der USA ausführen können", sagte Bush.
Mittlerweile sei die Befragung der Verdächtigen aber weitgehend abgeschlossen. Es sei an der Zeit, dass sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt würden.
Kritik an US-Präsident Bush
Kritik am Lager Guantanamo kam auch aus Bushs Republikanischer Partei. Der einflussreiche Senator John McCain sagte, Guantanamo und die Folterungen von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghraib im Irak hätten das Ansehen der USA beschädigt.
Sie hätten "dem Amerika-Bild sehr geschadet und sind instrumentalisiert worden, um antiamerikanische Gefühle zu entfachen" , sagte McCain der "Welt am Sonntag".
Gefängnisse verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die USA und Bush wegen der CIA-Geheimgefängnisse angegriffen. "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte sie am Samstag in Berlin.
"Auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der unsere freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordert, darf der Zweck nicht die Mittel heiligen."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), wies Bushs Pläne zu Militärprozessen gegen Terrorverdächtige zurück. "Das ist ein rechtsstaatliches Problem", sagte er dem " Tagesspiegel am Sonntag". Die Militärgerichtsbarkeit sei für Prozesse gegen Terrorverdächtige ungeeignet. Brok räumte ein, er fühle sich nach Bushs Eingeständnis "ein Stückchen auf den Arm genommen" . Der Europa-Abgeordnete hatte mehrfach darauf verwiesen, es gebe keine Beweise für die Existenz solcher CIA-Gefängnisse.
Geheimgefängnisse bleiben
Bush hatte am Mittwoch erstmals die Existenz von Geheimgefängnissen im Ausland eingeräumt, ohne deren Standorte zu nennen. Zugleich erklärte er, 14 mutmaßliche Extremisten seien aus den Einrichtungen zum US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und damit der Kontrolle des Verteidigungsministeriums übergeben worden.
Damit seien keine Gefangenen mehr in CIA-Gewahrsam. Nach Angaben aus der US-Regierung sollen die Geheimgefängnisse aber weiterhin betrieben werden. Unbestätigten Berichten zufolge befinden sie sich überwiegend in Osteuropa.
