US-Präsident George W. Bush will für allein die Einsätze im Irak und in Afghanistan bis Oktober 2008 230 Milliarden Dollar beantragen.
Außerdem soll der Etat für das Verteidigungsministerium um elf Prozent auf rund 481 Milliarden Dollar (369 Milliarden Euro) steigen. Ein Teil der Summe für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan, 93 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro), soll noch für dieses Haushaltsjahr verwendet werden. Damit würden sich die für 2007 veranschlagten Mittel für beide Einsätze auf etwa 170 Milliarden Dollar erhöhen. Für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2008 will die Regierung dann weitere 141 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) beim Kongress beantragen.
16 Prozent mehr Geld für Streitkräfte
Die Streitkräfte
sollen den Unterlagen zufolge im Jahr 2008 mit 130 Milliarden Dollar
ausgestattet werden, 16 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dazu gehören mehr
als 46 Milliarden Dollar an Personalkosten und fast 24 Milliarden für den
Kauf von Waffen und Ausrüstung. Allein der Etat für die Rüstungsbeschaffung
steigt damit um 42 Prozent.
Demokraten gegen Bush-Pläne
Bei den Demokraten, die im
Kongress die Mehrheit stellen, stößt der astronomisch hohe Etatentwurf auf
Kritik. Bush täusche über die tatsächliche finanzielle Situation hinweg,
indem er verschiedene Posten außer Acht lasse, sagte der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Senat, Senator Kent Conrad, am Samstag. Bush will
den Haushaltsplan am (morgigen) Montag vorlegen.
Bush umwirbt Demokraten
Zuvor versuchte Bush allerdings noch, die
Demokraten auf seine Seite zu ziehen. Er habe mit vielen Politikern
gesprochen - von den Demokraten und seiner eigenen Partei - und sei dann mit
einer Strategie aufgetreten, die er für die erfolgreichste gehalten habe,
verteidigte Bush seine Pläne.
Bush bat die Demokraten um eine Kooperation beider Parteien. "Ich weiß, dass wir in einigen Punkten übereinstimmen", sagt Bush in Bezug auf die Forderung, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki mehr Führungskraft zeigen müsse.
Demokraten vor Truppenaufstockung
Der US-Präsident hatte im
Jänner eine besonders von Seiten der Demokraten heftig kritisierte neue
Strategie zum Irak bekannt gegeben, die unter anderem eine Aufstockung der
US-Truppen im Irak um weitere 21.500 Soldaten vorsieht.
