Bush zu EU/USA-Gipfel in Slowenien eingetroffen

US-Präsident George W. Bush ist am Montagabend in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) angekommen. Auf dem nahen Anwesen Brdo bei Kranj (Krainburg) nimmt der Staatschef am Dienstag am EU/USA-Gipfel teil. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und slowenische Ministerpräsident Janez Jansa nahm Bush am Laibacher Flughafen am Fuße der Präsidentenmaschine Airforce One in Empfang.

2 Demos zum Abschied
Brdo ist die erste Station von Bushs wohl letzter Europa-Tour, die ihn am Dienstagabend nach Berlin und danach nach Rom und den Vatikan, nach Paris, sowie nach London und Nordirland führt. Seine zweite und letzte Amtsperiode endet im Jänner 2009. Für Dienstag waren Demonstrationen gegen den US-Präsidenten in Kranj nahe dem abgeschirmten Tagungsort und auch vor der US-Botschaft in Ljubljana angekündigt.

Laura kauft Kristallgläser
First Lady Laura Bush war bereits am Sonntag in Slowenien eingetroffen. Am Montag machte sie einen kurzen Spaziergang durch die Altstadt von Ljubljana. Die First Lady ging dabei auch einkaufen und erwarb zwölf Kristallgläser der berühmten slowenischen Glasmanufaktur "Rogaska". Den Kaufpreis von 115 Euro soll sie mit ihrer Kreditkarte beglichen haben.

Kyoto-Protokoll am Tapet
Im Mittelpunkt des EU/USA-Gipfels stehen klima- und energiepolitischen Themen. Im Ringen um ein neues internationales Klimaabkommen unter UNO-Schirm wollen die Europäer die USA, die das bisher geltende Kyoto-Protokoll nicht ratifizierten, ins Boot holen. Die USA haben als größter CO2-Verursacher zwar mittlerweile Bereitschaft signalisiert, sich auf bindende Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase einzulassen, aber nur wenn aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien nachziehen.

Visa-Freiheit für alle EU-Bürger
Ein weiteres Streitthema im transatlantischen Verhältnis, das in Brdo zur Sprache kommen wird, sind die unterschiedlichen Visabestimmungen der USA für die EU-Staaten. Während Bürger aus den meisten alten EU-Staaten sowie aus Slowenien Visafreiheit bei der Einreise in die USA genießen, sind Griechenland und die ab 2004 beigetretenen Länder Ost- und Südosteuropas vom Visa-Waiver-Programm ausgenommen.

Online-Registrierung bei US-Reisen
Mit Bestrebungen, Visafreiheit für alle EU-Bürger zu erreichen, war die Union bisher nicht erfolgreich. Im Frühjahr hatten sich die Europäer darauf geeinigt, dass jedes Land eigenständig Reiseabkommen mit Washington verhandeln darf, obwohl die Visapolitik in die Zuständigkeit Brüssels fällt. Verschärfend kommt dazu, dass US-Heimatschutzminister Michael Chertoff für alle EU-Bürger eine Online-Registrierung 72 Stunden vor ihrer Einreise in die USA plant. Die EU-Kommission sieht darin die Wiedereinführung einer Quasi-Visapflicht.

Iran, Nah-Ost, Raketenschild
Zu den übrigen Themen, die die EU und die USA bewegen, gehören strittige Handelsfragen und die Weltpolitik, darunter der Atomstreit mit dem Iran, wo die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Teheran in Aussicht genommen werden sollen, der israelisch-palästinensische Konflikt, die Lage in Afghanistan, der in Tschechien und Polen geplante US-Raketenschild und die Kosovo-Politik. Bezüglich des Konflikts zwischen Regierung und Opposition vor der Präsidenten-Stichwahl in Simbabwe am 27. Juni sollen von amerikanischer und europäischer Seite gemeinsam UNO-Beobachter gefordert werden.