Folgen dämpfen

Bushs letzte UNO-Rede über Finanzkrise

23.09.2008

US-Präsident Bush mühte sich in seiner letzten Rede vor dem UNO-Gremium die Sorgen vor einem weiteren Fortgang der Finanzkrise zu dämpfen.

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© AP
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"Ich kann ihnen versichern, dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten", sagte er. Er sei zuversichtlich, dass das geplante Rettungspaket für den US-Finanzsektor in dem "erforderlichen dringlichen Zeitrahmen" verabschiedet werde. Im US-Kongress gab es zunächst noch keinen Konsens über das Paket, das einen Umfang von bis zu 700 Milliarden Dollar (475 Mrd. Euro) haben soll. Bush sprach sich zudem für eine Wiederaufnahme der Doha-Welthandelsgespräche aus.

Senat lehnt Rettungsplan ab
Der Bankenausschuss des US-Senats hat den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson für den angeschlagenen Finanzsektor in der vorliegenden Form noch am selben Tag abgelehnt. Das Hilfspaket mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar (475 Mrd. Euro) sei in seiner derzeitigen Form "nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Chris Dodd, am Dienstag in Washington nach Paulsons Anhörung vor dem Gremium. "Das wird nicht gehen", fügte der Demokrat vor Journalisten hinzu. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert.

"Es gibt viele Fragen und ein gehöriges Maß an Skepsis", sagte der einflussreiche New Yorker Senator Charles Schumer dem US-Fernsehsender CNBC. Paulson müsse "seinen Plan deutlich verändern". Außer Paulson war auch der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, von dem Senatsausschuss zu dem Rettungsplan befragt worden. Bernanke hatte vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress sich nicht zügig zustimmen.

Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkaufen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäußert, aber Schutzmechanismen und Hilfe auch für einfache US-Bürger eingefordert.

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