Carlos Menem wegen Waffenschmuggel vor Gericht

Der frühere argentinische Staatschef Carlos Menem muss sich im Juli wegen Waffenschmuggels vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, drohen Menem im Fall seiner Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft. Bis zum Ende seiner Amtszeit als Senator im Jahr 2014 ist Menem allerdings vor Inhaftierung geschützt. Der 77-jährige Politiker, der von 1989 bis 1999 Staatsoberhaupt war, wird beschuldigt, zwischen 1991 und 1995 Waffenlieferungen an Ecuador und Kroatien veranlasst zu haben, die offiziell als für Venezuela und Panama bestimmt deklariert wurden. Das Geschäft verstieß gegen ein Waffenembargo der UNO. Kroatien und Ecuador befanden sich damals im Krieg.

Hausarrest
Im Zusammenhang mit der Affäre stand Menem im Jahr 2001 fünf Monate lang unter Hausarrest. Dieser wurde aufgrund einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs aufgehoben. Mittlerweile sind alle damaligen Mitglieder des obersten Gerichts ihrer Posten enthoben. Der Beginn des Prozesses gegen Menem wurde auf den 8. Juli festgesetzt. Gegen Menem sind in Argentinien noch weitere Verfahren anhängig, unter anderem wegen Korruption und "betrügerischen Umgangs mit öffentlichen Geldern".