CDU-Parteitag: Nur 90,4% für Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Bundesvorsitzende. Merkel wurde am Montag auf dem Karlsruher CDU-Parteitag mit 90,44 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Mit Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und Volker Bouffier hat Merkel drei neue Stellvertreter, Parteivize Annette Schavan wurde im Amt bestätigt. Erneut ins Parteipräsidium zog Finanzminister Wolfgang Schäuble ein.

Zweitschlechtestes Ergebnis
Obwohl Merkel das zweitschlechteste Ergebnis bei sechs Wahlen zur Parteichefin erzielte, zeigte sich die Kanzlerin zufrieden mit ihrem Abschneiden. "Wir haben ja nicht nur einfache Tage hinter uns, und das ist schon ein toller Vertrauensbeweis", sagte Merkel. Für sie sei das "natürlich auch eine Aufforderung, für diese tolle CDU ganz intensiv weiterzuarbeiten und die einzelnen Meinungen auch mit aufzunehmen, damit wir ein möglichst breites Spektrum haben und auch Volkspartei bleiben können."

Merkel fordert Kampfgeist
Merkel mahnte die Partei in ihrer 75-minütigen Rede zu Kampfgeist: "Wir haben es in der Hand, ob wir Zauderer oder Kleinmütige sind." Die CDU müsse ihre Linie beibehalten. Das gelte sowohl in Bezug auf Widerstände gegen die Atompolitik der Regierung oder Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21. Auch Forderungen der CDU-Mittelstandsvereinigung und aus der FDP nach raschen Steuersenkungen wies sie entschieden zurück

Kritische Töne
Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab eine ähnliche Bewertung ab. "Wir haben sowohl bei der Parteivorsitzenden als auch beim Generalsekretär ein wirklich sehr gutes Ergebnis. Alles was 90 plus ist, ist hervorragend", sagte der CDU-Politiker. Es sei ja überhaupt keine Frage, "dass es auch kritische Töne in der Partei gab darüber, wie das erste Jahr in der Koalition abgelaufen ist." Mancher habe gedacht, "da wird keine Neun davorstehen. Wir sind sehr zufrieden, die Bundeskanzlerin auch, und das Ergebnis zeigt, dass die Partei geschlossen dasteht."

Präll gratuliert Merkel
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat der deutschen Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert. "Ich gratuliere Angela Merkel  zu ihrer beeindruckenden Wiederwahl als Parteivorsitzende der CDU. Das ist eine deutliche Bestätigung für den erfolgreichen Kurs, den die CDU unter Angela Merkel eingeschlagen hat", der Vizekanzler am Montag. Das Ergebnis von mehr als 90 Prozent sei ein wichtiger Rückhalt für die Herausforderungen, wie dem Schuldenabbau und der weiteren Ankurbelung des Wirtschaftsaufschwungs, vor denen Deutschland und die Regierung Merkel in den nächsten Monaten stehe.

Generalsekretär Gröhe bestätigt
Mit 90,3 Prozent wurde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Amt bestätigt. Von den vier Stellvertretern Merkels erhielt Umweltminister Röttgen mit 88,2 Prozent das beste Ergebnis. Familienministerin von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Bouffier kamen auf je 85,12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Bildungsministerin Schavan entfielen 64,17 Prozent. Röttgen, von der Leyen und Bouffier ersetzen in diesen Posten die früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Roland Koch.

Linssen wird Bundesschatzmeister
Neuer Bundesschatzmeister ist Helmut Linssen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister wurde mit 97,18 Prozent gewählt. Er folgt auf Eckart von Klaeden, der nicht wieder antrat.

Rückhalt für Schäuble
Bei der Wahl der sieben weiteren Präsidiumsmitglieder konnte sich Finanzminister Schäuble nach der Kritik an seiner Person über Rückhalt in seiner Partei freuen. Er kam auf 85,64 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte er bei den Delegierten um Vertrauen geworben. "Ich habe ein Jahr hinter mir, das schwerer war, als ich es mir vorgestellt und gewünscht habe", sagte Schäuble. Doch sei er bereit, "meinen Dienst weiter zu leisten, wenn ich es kann".

Klöckner erhält größte Zustimmung
Mit dem besten Ergebnis von 94,43 Prozent wurde die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ins Parteipräsidium gewählt. Auf 78,78 Prozent kam der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erhielt 76,53 Prozent. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, erreichte 65,27 Prozent.

Eine Schlappe musste der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einstecken. Auf ihn entfielen nur 57,34 Prozent. Unmerklich besser schnitt die saarländische Frauenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 57,45 Prozent ab.