Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis ab, die Grünen konnten hingegen zulegen.
Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP haben am Sonntag die vorgezogene Wahl im deutschen Bundesland Hessen klar gewonnen. CDU- Ministerpräsident Roland Koch kann fünf Jahre weiterregieren. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti trat nach schweren Verlusten zurück.
Bestes Ergebnis für FDP
Im Vergleich zur Landtagswahl vom
Jänner 2008 legte Kochs CDU nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend aber
kaum zu. Dafür erzielte die FDP eines der besten Ergebnisse ihrer
Geschichte. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet das
Wahlergebnis eine Rückenstärkung mit Blick auf die Bundestagswahl im
September.
Nach den Hochrechnungen in ARD und ZDF liegt die CDU mit 36,8 bis 37,0 Prozent höchstens minimal über ihrem schwachen Vorjahresergebnis von 36,8 Prozent. Die SPD verliert etwa 13 Punkte - so viel wie noch nie in Hessen - und kommt nur noch auf 23,8 bis 23,9 Prozent (2008: 36,7).
Die Freidemokraten steigern sich laut Hochrechnungen um rund sieben Punkte auf 15,9 bis 16,5 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legen um etwa sechs Punkte auf 13,7 bis 14,1 Prozent (2008: 7,5) zu. Sie können aber wegen der Schwäche der SPD nicht regieren. Die Linke bleibt mit 5,2 bis 5,3 Prozent (2008: 5,1) weiter im Landtag.
Die ARD errechnete für die CDU 45 von 116 Landtagssitzen. Die SPD käme auf 28, die FDP auf 19, die Grünen auf 17 und die Linke auf 6 Mandate. Die genaue Sitzezahl im Parlament steht wegen des komplizierten Wahlrechtes noch nicht fest.
Schwere Niederlage für SPD
"Das Ergebnis ist eine schwere
Niederlage für die hessische SPD. Daran gibt es überhaupt nichts zu
deuteln", sagte Ypsilanti. Sie übernehme aber die politische Verantwortung.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte sich bereit, ihre
Nachfolge als Landesvorsitzender und Fraktionschef anzutreten.
Schwarz-gelbes Bündnis
Mit diesem Wahlergebnis werden
künftig fünf wichtige deutsche Länder von einem "schwarz-gelben" Bündnis aus
CDU und FDP regiert. Außer Hessen sind dies Baden-Württemberg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, und Bayern. Eine solche Koalition hatte
es auf Bundesebene zuletzt unter Kanzler Helmut Kohl von 1982 bis 1998
gegeben, und sie ist auch die Wunschkonstellation von Kanzlerin Merkel nach
der Bundestagswahl im September. Im Bundesrat, der deutschen Länderkammern,
hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt keine Mehrheit mehr.
Die Neuwahl in Hessen war nötig geworden, weil die turnusmäßige Wahl im Jänner 2008 keine stabile Mehrheit im Landesparlament ergeben hatte. SPD, Grüne und Linke erzielten damals zusammen eine knappe linke Mehrheit. SPD-Chefin Ypsilanti versuchte dann, entgegen ihrem Wahlversprechen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen gewesen wäre. Vier SPD-Abgeordnete weigerten sich mitzumachen. Vor der Neuwahl trat Ypsilanti die Spitzenkandidatur an Schäfer-Gümbel ab.
Koch kündigte die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit der FDP an. "Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr", sagte Koch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Wahlergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union "Schwung und Rückenwind", sagte er in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das deutlich zweistellige Wahlergebnis als "herausragenden Wahlsieg" und "Auftakt nach Maß für Deutschland".
SPD-Chef Franz Müntefering sagte, das "sehr schlechte Ergebnis" seiner Partei komme nicht überraschend. Es sei ein Resultat des Jahres 2008, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Das wahre Ergebnis der politischen Lage in Hessen werde sich jedoch bei der Bundestagswahl im September zeigen.
Mit der Wiesbadener Entscheidung sind auch die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl gestiegen. Denn Union und FDP können dank ihres Stimmenzuwachses mehr Vertreter in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai entsenden. Dort hatte Köhler bislang nur ein bis zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang erforderlich. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken.
