Chavez' Verfassungsreform nimmt erste Parlamentshürde

Parlamentspräsidentin Cilia Flores erklärte am Dienstag nach sechsstündiger Debatte, die Vorschläge seien in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit der 167 Abgeordneten gebilligt worden. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Entscheidung bei Volksabstimmung
Nach der zweiten und dritten Lesung in zwei oder drei Monaten sollen die Verfassungsänderungen zur Amtszeit und Wiederwahl des Präsidenten in einer Volksabstimmung endgültig entschieden werden. Sie sehen auch eine Verlängerung der Amtszeit von sechs auf sieben Jahre vor. Nach Ablauf seiner dritten Amtszeit 2013 darf Chavez nach derzeit geltender Verfassung nicht noch einmal zu einer Präsidentenwahl antreten. In dem Referendum ist eine einfache Mehrheit für die Annahme seiner Änderungen erforderlich.

Opposition kritisiert Änderung
Die Opposition wirft Chavez vor, sich mit den Verfassungsänderungen zu einem lebenslangen Führer wie der kubanische Staatschef Fidel Castro machen zu wollen. Chavez hat selbst erklärt, er würde gerne bis 2021 und darüber hinaus regieren, solange ihn das Volk in Wahlen bestätigt.

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Der umstrittene venezolanische Präsident Hugo Chávez bezahlt sozial benachteiligten Londonern künftig einen Teil der Bustickets. Mit Hilfe von Millionen von Petro-Dollars aus dem lateinamerikanischen Land soll Bewohnern mit einem geringen Einkommen die Hälfte des Fahrpreises erlassen werden, berichtete die "Financial Times" am Dienstag. Der Einjahresvertrag mit dem europäischen Arm des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns, Petróleos de Venezuela Europa, sieht eine Unterstützung von umgerechnet 24 Millionen Euro vor. Bis zu eine Million Londoner, darunter auch Behinderte oder Alleinerziehende, könnten von dem Angebot profitieren.

Kritik an Londons Bürgermeister
Die britische Metropole werde im Gegenzug Venezuelas Hauptstadt Caracas bei der Verkehrs-, Tourismus- und Städteplanung unterstützen, hatte Londons Bürgermeister Ken Livingstone am Vortag angekündigt. Kritiker warfen diesem jedoch vor, er schließe einen Pakt mit einem Diktator, der gegen die Menschenrechte verstoße. Es sei zudem nicht verständlich, warum eine reiche Stadt wie London Geld von einem Land akzeptiere, in dem viele Menschen in Armut lebten. Livingstone entgegnete jedoch: "Offen gesagt, würde ich eher mit ihm (Chávez) ins Bett gehen als, wie die britische Regierung, mit (US-Präsident) George W. Bush."