Hugo Chavez will die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern. Kritiker befürchten eine Machtausweitung.
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will sich mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit für eine unbegrenzte Verlängerung seiner Amtszeit verschaffen. Der linksgerichtete Staatschef legte dem Parlament ein Paket von Änderungen vor, die eine wiederholte Wiederwahl des Präsidenten und die Verlängerung seiner Amtszeit von sechs auf sieben Jahre vorsehen. Insgesamt sollen 33 der 350 Artikel des Grundgesetzes geändert werden.
Fidel Castro kein Vorbild für Chavez
Chavez wies die
Vorwürfe von Kritikern zurück, dass er eine lebenslange Amtszeit nach dem
Vorbild des kubanischen Staatschefs Fidel Castro anstrebe. Die
Verfassungsreform werde das Land zu "neuen Horizonten für eine neue Ära"
führen, sagte Chavez am Mittwochabend vor der Nationalversammlung in
Caracas. Im Parlament sitzen nur Vertreter der Regierungskoalition, da die
Opposition die Parlamentswahlen von Dezember 2005 aus Protest gegen Chavez
boykottiert hatte.
Um die Bedingungen für den Aufbau einer "sozialistischen Demokratie" zu schaffen, strebe er auch eine Dezentralisierung der Macht an, meinte Chavez. Im Entwurf wird unter anderem auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank vorgeschlagen. "Das Währungssystem muss zur Stütze des sozialistischen Systems dienen", erklärte der Staatschef. Die Verfassungsreform werde vor allem zur Bekämpfung der Korruption dienen.
