Streit um schwedischen NATO-Beitritt
Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten nennt Erdogan "Diktator"
18.01.2023Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "islamistischen Diktator" bezeichnet.
Akesson sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview zum Streit um den schwedischen NATO-Beitrittsantrag, es gebe Grenzen für Schwedens Entgegenkommen gegenüber der Türkei - weil es sich dort "letztlich um ein anti-demokratisches System und einen Diktator handelt, mit dem wir zu tun haben".
Akessons Äußerungen könnten die bereits stark angespannten Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei zusätzlich belasten. Die Schwedendemokraten gehören zwar nicht der seit Mitte Oktober amtierenden Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson an. Da die Regierungskoalition jedoch über keine Mehrheit im Parlament verfügt, ist sie auf die Unterstützung der Rechtsradikalen angewiesen.
Akesson sagte in dem Interview der Zeitung "Dagens Nyheter" auch, seine Schwedendemokraten seien eine "anti-islamische Partei". Er vertrete "strikte Ansichten über einen islamistischen Diktator wie Erdogan". Zwar sei der türkische Staatschef vom Volk gewählt, aber bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei das ja auch so.
Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Staaten, die bisher nicht den Weg für Schwedens Beitritt zur NATO freigemacht haben. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.