"Interne Probleme"
China lehnt UNO-Sanktionen gegen Burma weiter ab
03.10.2007
Generalissimus Than Shwe stellt der unter Hausarrest stehen Friedensnobelpreisträgerin allerdings einige Bedingungen.
China ist weiterhin gegen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen die burmesische Militärregierung. "Wir glauben immer noch, dass es sich im Grunde um interne Probleme handelt", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Gunagya am Donnerstag (Ortszeit) in New York. "Keine international aufgezwungene Lösung kann in der Situation helfen." Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari unterrichtete unterdessen Generalsekretär Ban Ki-moon über die Lage in dem südostasiatischen Land. Am (heutigen) Freitag wird er den Weltsicherheitsrat über seine Gespräche in Burma informieren.
Generalissimus will Suu Kyi treffen
Der Chef der burmesischen
Militärjunta, Generalissimus Than Shwe, macht ein Treffen mit der seit
Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vom Ende der westlichen
Sanktionen gegen sein Regime abhängig. In einer Ansprache im staatlichen
Fernsehen sagte Than Shwe am Donnerstagabend, Suu Kyi müsse ihren "Konfrontationskurs"
aufgeben. Hunderte Polizisten bewachen in Rangun das Haus der Vorsitzenden
der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), auf dem nahe gelegenen See
patrouillieren Boote.
Than Shwe stellt Bedingungen
Die staatlichen Medien berichteten,
Than Shwe habe dem UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari gesagt, er werde Suu
Kyi persönlich treffen, wenn sie von ihrer Haltung der "Konfrontation,
Verwüstung und Sanktionen" abrücke. Gambari sollte am Donnerstag
in New York dem UNO-Sicherheitsrat berichten.
Zusammentreffen auch mit US-Gesandter
Zusätzlich will die
Militärführung eine Vertreterin der USA zu direkten Gesprächen in Rangun
empfangen. Außenamtssprecher Sean McCormack teilte am Mittwoch mit, dass die
Militärjunta die US-Geschäftsträgerin Shari Villarosa zu einem "Briefing
mit Regierungsvertretern" am Regierungssitz Naypyidaw eingeladen hat.
Die Themen des Treffens sind nicht bekannt.
Weitere Verhaftungen
Die Verhaftungswelle ging unterdessen in
Rangun weiter. Menschen wurden wieder mitten in der Nacht aus ihren Betten
gezerrt und weggeschafft, wie Einwohner berichteten. In der Nacht zum
Donnerstag waren die Kommandos nach Angaben von Einwohnern in der Nähe der
Shwedagon-Pagode unterwegs. Im Visier waren demnach Menschen, die während
der Demonstrationen vergangene Woche am Straßenrand standen oder Fotos
machten. "Ihr Verbrechen ist, dass sie geklatscht und die Mönche
angefeuert haben", sagte ein Augenzeuge.
Regime räumt 2.093 Festnahmen ein
Das Regime räumte die
Festnahme von 2.093 Menschen ein. 692 seien wieder freigelassen worden. Nach
Informationen des Exilsenders "Democratic Voice of Burma" in
Norwegen sind auch mindestens 20 einheimische Journalisten verschwunden. An
der Shwedagon-Pagode hatten sich Anfang vergangener Woche zehntausende
Mönche zu ihren Protesten gesammelt. Bürger hatten dort spontan
Menschenketten gebildet, um die Mönche vor Übergriffen zu schützen.
Nächste Seite: UNO ist besorgt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei "höchst besorgt" über die Lage in dem südostasiatischen Land. Der Weltsicherheitsrat setzte noch für Donnerstag eine Sondersitzung an, um die Regeln für das Zusammentreffen mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari an diesem Freitag festzulegen. Gambari war über das vergangene Wochenende zu Krisengesprächen in Burma. Er wollte Ban noch am Donnerstag über seine Gespräche informieren. Er sei "schon recht zufrieden", dass Gambari "überhaupt mit Vertretern von Burmas Führung und Frau Aung San Suu Kyi zusammentreffen konnte", sagte Ban. Gambari werde im November ein zweites Mal nach Burma reisen.
Finnischer Botschafter macht sich Sorgen um Gefangene
"Ich
mache mir große Sorgen über das Schicksal der Gefangenen",
sagte der finnische Botschafter in Rangun, Lars Backstrom. "Die
Zahl der Festgenommenen ist offenbar recht hoch, und niemand darf die
Menschen besuchen." Das Regime verweigert dem Roten Kreuz seit Monaten
den Zugang zu Gefangenen. Freigelassene berichten von Internierungslagern im
Umkreis von Rangun mit verheerenden hygienischen Zuständen. Dort sollen
neben Zivilisten auch hunderte festgenommener Mönche eingekerkert sein.
Geheimdienst machte Fotos bei Protesten
Die Razzien legen nach
Meinung von Beobachtern den Schluss nahe, dass das Militär vergangene Woche
schon vor der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Einsatz war: mit
Geheimdienstlern in Zivil, die Demonstranten und Zuschauer fotografierten. "Wir
haben Bilder, wir wissen, wer dabei war", tönte es nach Angaben von
Einwohnern in den letzten Tagen von Lautsprecherwagen, die durch die Straßen
fuhren. In den engen Gassen von Rangun blieben die Festnahmen trotz der
nächtlichen Ausgangssperre nicht unbemerkt. Die Menschen versuchten,
Nachbarn durch Lärm zu alarmieren.
Weltweite Empörung
Der Militäreinsatz vergangene Woche
hatte weltweit Empörung ausgelöst. Das Regime räumte zehn Tote ein,
Dissidentengruppen sprechen dagegen von 200. Suu Kyi hatte mit ihrer "Nationalliga
für Demokratie" die Wahlen von 1990 haushoch gewonnen, doch
erkannte das seit 1962 regierende Militär das Ergebnis nie an.