China protestiert gegen US-Taiwan-Deal

Die chinesische Regierung hat mit heftigen Protesten auf die Bekanntgabe eines geplanten Milliarden-Rüstungsgeschäftes zwischen den USA und Taiwan reagiert. Es handle sich um einen "schockierenden Eingriff in die inneren Angelegenheiten" Chinas, heißt es in einer offiziellen Note Pekings, die am Freitag (Ortszeit) vom Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Wang Baodong, verlesen wurde.

Die Volksrepublik China betrachtet die vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu ihren Bedingungen an. Die USA erkannten die Volksrepublik China 1979 an, setzten die Rüstungsgeschäfte mit Taiwan aber auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des US-Kongresses fort.

Taiwan sei "integraler Bestandteil" Chinas, heißt es in der Protestnote. Die Planungen Washingtons gefährdeten die Sicherheit Chinas und beschädigten die Bemühungen um eine "friedliche Wiedervereinigung". Folge seien "schwere negative Auswirkungen auf den Austausch und die Zusammenarbeit" zwischen Washington und Peking. Die US-Regierung müsse ihre "irrigen Entscheidungen" zurücknehmen. Nachdem die USA im Oktober 2008 bereits ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan abgeschlossen hatten, setzte Peking die militärische Zusammenarbeit mit den USA für ein Jahr aus.

Raketen, Helis, Schiffe
Die anvisierte Waffenlieferung an Taiwan im Wert von 6,4 Milliarden Dollar (knapp 4,6 Milliarden Euro) umfasst Flugabwehr-Raketen des Typs Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber und Spezialschiffe zur Minenräumung. Der Wunsch Taiwans nach der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen wurde von Washington hingegen abgelehnt.

Peking friert Kontakt nach Washington ein
Aus Protest gegen die geplanten Waffenverkäufe der USA an Taiwan friert China die militärischen Kontakte zu Washington ein. "China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen und US-Streitkräfte abzusagen, als Reaktion auf die Pläne Washingtons zum Verkauf von Waffen im Wert von etwa 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Mrd Euro) an Taiwan", meldete die Staatsagentur Xinhua am Samstag.

Zuvor schon hatte Peking gegen den Waffendeal protestiert. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer am Samstag in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei, die auch dem US-Botschafter in China übermittelt wurde. Das geplante Waffengeschäft werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben.

China hatte nach einem ähnlichen Waffengeschäft zwischen Washington und Taiwan 2008 die militärischen Kontakte zum US-Militär vorübergehend eingefroren. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.