China strikt gegen Einmischung in Tibet-Politik

Staats- und Parteichef Hu Jintao wies am Samstag Forderungen westlicher Politiker nach einem Dialog mit dem Dalai Lama entschieden zurück. Der Volkskongress in Peking warf dem Europaparlament "arrogante Einmischung" in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Derweil verlief der olympische Fackellauf durch die argentinische Hauptstadt Buenos Aires am Freitag ohne Störungen.

Peking gegen Einmischung des Europa-Parlaments
Der Volkskongress erklärte am Samstag, die "unbegründete" Kritik des Europaparlaments an Pekings Tibet-Politik werde "die chinesisch-europäischen Beziehungen belasten". Die Europaparlamentarier hatten am Donnerstag das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte in Tibet scharf verurteilt. Die EU sollte sich einen Boykott der Feier offenhalten, falls China keine Gespräche mit dem Dalai Lama führe. In der in Peking veröffentlichten Erklärung hieß es nun, das Europaparlament dürfe die Gefühle des chinesischen Volkes nie wieder verletzen. Die Parlamentarier hätten den Geist der Olympischen Charta verletzt und die Spiele politisiert.

Dalai Lama wird "Sabotage" vorgeworfen
Staats- und Parteichef Hu Jintao warf dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, vor, "Gewalt anzustacheln" und die Olympischen Spiele in Peking "sabotieren" zu wollen. Im Tibet-Konflikt gehe es einzig um die nationale Einheit des Landes und nicht um ethnische oder religiöse Probleme oder gar Menschenrechte, betonte Hu bei einem Gespräch mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd. Daher müsse der Dalai Lama zuerst seinen Kampf für eine Unabhängigkeit Tibets aufgeben und der Gewalt abschwören, ehe Gespräche mit Peking möglich seien, sagte Hu nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Dalai Lama hatte immer wieder betont, dass er weder eine vollständige Unabhängigkeit für Tibet anstrebe, noch zur Gewalt aufrufe.

Westliche Politiker rufen zu Dialog auf
Westliche Politiker hatten China nach den jüngsten Unruhen in Tibet mehrfach zu Gesprächen mit dem Dalai Lama aufgerufen. Zuletzt hatten US-Außenministerin Condoleezza Rice und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Peking am Freitag aufgefordert, den Dialog mit Vertretern des religiösen Oberhaupts der Tibeter zu suchen und so zu einer Beruhigung der Lage in Tibet beizutragen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte indes ein weiteres Treffen mit dem Dalai Lama an. Die Haltung Deutschlands beim Ungang mit Menschenrechten sei "eindeutig, wozu auch ein Empfang des Dalai Lama gehört", richtete die Kanzlerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den chinesischen Behörden aus.

Deutschland gegen Olympia-Boykott
Steinmeier und Merkel erteilten Boykottaufrufen erneut eine Absage. Ein Boykott der Olympischen Spiele würde den Tibetern nicht helfen, argumentierte die deutsche Kanzlerin. "Der Boykott der Olympischen Spiele 1980 hat letztlich nichts gebracht, außer dass er zu einem Gegenboykott der Spiele 1984 geführt hat." Steinmeier räumte jedoch im Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv ein, man müsse "über die Vergabe von sportlichen Großereignissen neu nachdenken". Das Internationale Olympische Komitee (IOC) muss für die Vergabe der Olympischen Spiele an China derzeit heftige Kritik einstecken.

Fackellauf in Buenos Aires friedlich
Anders als zuvor in Paris, London oder San Francisco rief das olympische Feuer beim Fackellauf in Buenos Aires nur wenige Kritiker der chinesischen Menschenrechtspolitik auf den Plan. Eine Handvoll Demonstranten, meist Anhänger der in China verbotenen Kultgemeinschaft Falun Gong, protestierten gegen die Olympischen Spiele in Peking. Sie trugen Transparente, auf denen die Unterdrückung der Glaubensfreiheit angeprangert wurde und dem Regime in Peking Folter und Mord vorgeworfen wurden. 5000 Polizisten waren im Einsatz, um Zwischenfälle beim Fackellauf zu verhindern. Der Vize-Präsident des Organisationskomitees der Olympischen Spiele in Peking, Liu Jingmin, dankte dem "ganz liebenswürdigen" argentinischen Volk für die Gastfreundschaft.

Das über Nacht an einem geheimen Ort aufbewahrte Feuer war am Vortag von San Francisco kommend in Buenos Aires eingetroffen. Am Sonntag wird es in der tansanischen Metropole Daressalam erwartet.