Menschenrechte
China will Friedensnobelpreis nicht für Kritiker
10.10.2008
Aus dem Reich der Mitte kommen Warnungen: Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten sollen mit dem Preis nicht ausgezeichnet werden.
Vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers hat China offiziell davor gewarnt, die Auszeichnung an einen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Qang, erwähnte sogar ausdrücklich den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia. "Wenn der Preis so einer Person verliehen würde, würde das dem Zweck einer solchen Auszeichnung widersprechen", so Qin Qang.
Kandidaten unbekannt
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat keine
Liste mit möglichen Preisträgern veröffentlicht. Der Direktor des
Friedensforschungsinstituts in Oslo, Stein Tönnesson, meinte aber vorige
Woche, das Preiskomitee könnte sich für einen chinesischen Dissidenten
entscheiden, weil die Olympischen Spiele nicht die erhoffte Verbesserung der
Menschenrechtslage gebracht hätten. Tönnesson nannte auch den inhaftierten
Gao Zhisheng als möglichen Preisträger.
Qin sagte, der Preis sollte jemandem verliehen werden, "der wirklich Beiträge zum Weltfrieden gemacht hat". Dafür kämen tausende Chinesen in Frage.
Hu Jia unbequem
Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb
Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen
anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember
2007 wurde er ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ursprünglich hatte er
sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, angesichts der
Unnachgiebigkeit der Behörden sich zunehmend für die Achtung der
Menschenrechte eingesetzt.
"Untergrabung des Staates"
"Jeder weiß, was für eine
Person Hu Jia ist", so Qin. "Er hat das Verbrechen der Untergrabung des
Staates begangen und ist verurteilt worden." Der von Tönnesson genannte Gao
ist ein Anwalt, der zu einem der prominentesten Kritiker von
Menschenrechtsverletzungen in China zwischen 2002 und 2006 wurde. Er nahm
Fälle von Eigentumsverletzungen, der verbotenen spirituellen
Falun-Gong-Bewegung und religiöser Verfolgung an. Im August 2006 wurde er
verhaftet und unter Hausarrest gestellt.