Chinese wegen Erdbeben-Bericht vor Gericht

In China muss sich der Menschenrechtsaktivist Huang Qi (45) wegen seiner kritischen Berichterstattung über das verheerende Erdbeben im vergangenen Jahr vor Gericht verantworten. Der Rechtsanwalt Mo Shaoping erklärte, ein Richter habe ihn am Montag darüber informiert, dass der Prozess gegen seinen Mandanten am Dienstagmorgen beginnen werde. Damit habe er weniger als 24 Stunden Zeit, die Klage zu prüfen und eine Verteidigung zu erstellen. "Das ist illegal", sagte Mo. Ein Angeklagter habe zehn Tage vor dem Prozessbeginn informiert zu werden, seine Anwälte mindestens drei Tage vorher.

Umsturz-Vorwürfe
Huang hatte nach dem Erdbeben das Katastrophengebiet in der Provinz Sichuan besucht und dort mit Eltern gesprochen, die bei Einstürzen von Schulgebäuden ihre Kinder verloren. Darüber berichtete er auf seiner Website 64Tianwang.com. Im Juni wurde er in Haft genommen. Ihm wurde "illegaler Besitz von Staatsgeheimnissen" zur Last gelegt. Er saß bereits von 2000 bis 2005 wegen des Vorwurfs in Haft, einen Umsturz geplant zu haben. Er hatte auf einer Website Korruptionsfälle untersucht und sich für Demokratie eingesetzt.

Der chinesische Bürgerrechtsaktivist Hu Jia war im April wegen "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Im November 2007 hatte sich Hu bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er zugeschaltet war, auch kritisch über die Durchführung der Olympischen Spiele in Peking geäußert. Zu fünf Jahren Gefängnis wurde Yang Chunlin in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang verurteilt, weil er sich in einem offenen Brief mit dem Titel "Wir wollen Menschenrechte, nicht Olympische Spiele" für die Respektierung von Menschenrechten eingesetzt hatte.