CO2-Steuer kommt

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem informellen Treffen in Göteborg auf keinen Zeitpunkt für eine Exit-Strategie aus den Schuldenbergen geeinigt. Ein Termin könnte aber bis Jahresende erarbeitet werden. Gleichzeitig stehen erstmals die Zeichen in Richtung möglicher Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. In Sachen Klimaschutz ist man von einer Einigung vor allem im Hinblick auf den Klimagipfel in Kopenhagen einigermaßen entfernt. Allerdings wurde betont, dass bei der Finanzierungsfrage weder Summen oder Lastenaufteilung zwischen den EU-Staaten konkretisiert wurden.

Pröll erfreut
Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V) zeigte sich erfreut über das Ergebnis des EU-Stresstests für Banken. Es sei "ermutigend" zu sehen, dass von den insgesamt 22 Systembanken in der EU, die 60 Pozent des Marktvolumens darstellten, selbst im worst case niemand unter acht Prozent Eigenkapital fallen würde. Die Situation der Banken habe sich "robuster als ursprünglich angenommen" herausgestellt. Wobei Pröll neuerlich die österreichische Initiative für Osteuropa lobte, wo man "aufs Gas gestiegen" sei. Die wirtschaftliche Lage insgesamt gebe zwar noch keinen Grund zur Zufriedenheit, aber "vorsichtiger Optimismus" sei angebracht, da "wir heute wesentlich besser dastehen als am Anfang des Jahres".

Nun gehe es darum, auch 2010 alle flankierenden Maßnahmen zu setzen, um zeitgerecht zu einer Exit-Strategie aus den durch die Rettungspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen Schuldenberge zu kommen. Allerdings wird die EU erst bis Jahresende entscheiden, wann eine "glaubwürdige Ausstiegs-Strategie" in den einzelnen Ländern umgesetzt werden soll. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia zeigte sich "sehr zuversichtlich, am Ende der schwedischen Ratspräidentschaft eine sehr gute Vereinbarung über die Exit-Strategie zu haben". Der bis 3. November vorliegende neue Vorschaubericht über die wirtschaftliche Lage werde helfen zu entscheiden, wann die Ausstiegsszenarien umgesetzt werden.

Kein Widerstand
Was eine allfällige CO2-Steuer betrifft, freute sich EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, dass diese Idee auf keinen dezidierten Widerstand gestoßen sei. Es habe beim Finanzministerrat "keine entmutigende Stellungnahme" gegeben. Allerdings meinte er, dass man trotzdem Zeit brauche. Er warnte vor unrealistischen Erwartungen, es werde "nicht zu einer Einigung über eine CO2-Steuer vor dem Klimagipfel in Kopenhagen kommen". Pröll ist nicht grundsätzlich gegen eine EU-weite CO2-Steuer, wendet sich aber entschieden gegen "nationale Alleingänge".

Der schwedische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Anders Borg sagte zum Klimaschutz, "Europa kann nicht das Problem allein lösen, wir brauchen globale Partner". Dabei unterstrich er vor allem die Rolle der USA. "Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der USA". Keine Zahlen nannte er über eine mögliche Lastenaufteilung bei der Finanzieurng des Klimaschutzes, doch gebe es sehr vernünftige Berechnungen und "sehr wenige waren dagegen". Bedenken hatte vor allem Polen geäußert, das nicht will, dass ärmere EU-Staaten den reicheren EU-Ländern etwas bezahlen, damit die armen Entwicklungsländer unterstützt werden. Pröll meinte dazu, er sehe bei Polen "keine unüberbrückbaren Hindernisse". Es sei wichtig, dass die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz behalte. Auf den zuletzt kolportierten Beitrag von 15 Milliarden Euro der EU für den Klimaschutz angesprochen sagte Pröll, "ich nenne keine Summen. Aber es wird eine sein, die Bewegung in die Verhandlungen bringen kann". Man werde sich darüber zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten, aber bis Ende Oktober sollte der Betrag vorbereitet sein, um dann im November die Entscheidungsfähigkeit zu haben.

Klimaschutz-Abgabe für private Haushalte
Was die CO2-Steuer betrifft, bereitet die EU-Kommission die Einführung einer derartigen Klimaschutz-Abgabe für den Energieverbrauch privater Haushalte vor. Bei der Berechnung der Steuersätze sollte der CO2-Ausstoß von fossilen Energieträgern - Kohle, Gas und Treibstoffe - mitberücksichtigt werden.