CSU billigt Koalitionsvertrag mit der FDP

Die CSU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP auf ihrem Sonderparteitag am Samstag in München mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Die Christsozialen sind nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl vor vier Wochen erstmals seit 46 Jahren wieder auf einen Regierungspartner angewiesen. Der Pakt mit der FDP war nach hektischen Verhandlungen und mehrtägigen Unterbrechungen erst am Freitagabend fertiggestellt worden. Stimmt die FDP am Sonntag zu, ist Schwarz-Gelb in Bayern perfekt.

Seehofer will Partei-Profil schärfen
Nach dem Umbruch in Bayern will der designierte CSU-Chef Horst Seehofer die Gräben in seiner Partei überwinden und ihr Profil in Berlin schärfen. Gegenüber der großen Schwester CDU kündigte er einen "klaren und harten Kurs" an: "Mein Arbeitsplatz ist künftig München, aber meine Kampfkraft wird sich auch auf Berlin erstrecken", sagte der bisherige deutsche Landwirtschaftsminister. Die rund 1.000 Delegierten wollten Seehofer auf dem Parteitag zum Nachfolger von CSU-Chef Erwin Huber wählen. Nach einem Jahr Doppelspitze werden mit Seehofer die Chefposten in Partei und Regierung wieder zusammengelegt.

Der designierte CSU-Chef beschwor in seiner kämpferischen Rede die Stärke der Partei. "Wir sind ein Kraftpaket als CSU", das dürfe man bei aller nötigen Wahlanalyse und Selbstkritik nicht vergessen. Seehofer sieht für seine die CSU weiterhin ein Potenzial zwischen 50 und 60 Prozent der Wählerstimmen. Viele CSU-Anhänger seien bei der Landtagswahl vor vier Wochen lediglich ausgewichen in ein anderes bürgerliches Lager, "sie sind nicht übergelaufen", analysierte Seehofer. Diese Wechselwähler müssten zurückgewonnen werden. Die Wähler müssten merken, "bei denen brennen die Herzen".

Seehofer sprach auch von Parallelen zu Österreich. Die CSU habe das gleiche Schicksal erlitten wie Altkanzler Wolfgang Schüssel (V). Auch Schüssel sei mit blenden Wirtschaftsdaten angetreten und musste erleben, wie Alfred Gusenbauer (S) Kanzler wurde, sagte Seehofer. Zur Politik gehörten eben auch "weiche Themen". Zum Beispiel auch, wie man miteinander umgehe.

Koalitionsvertrag als Erfolg gewertet
Den Koalitionsvertrag mit der FDP wertete Seehofer als Erfolg, bei dem sich die CSU in ihren Kernpositionen durchgesetzt habe. Dennoch gebe es schöneres als einen Koalitionsvertrag. "Deshalb müssen wir ab heute dafür arbeiten, dass wir nach Wahlen künftig keine Koalition mehr haben." Mit Blick auf die Große Koalition auf Bundesebene sagte Seehofer: "Es geht entscheidend darum, dass wir die Kernwählerschaft nicht enttäuschen, weil wir eine überzogene Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD an den Tag legen." Wie seine Vorgänger pochte er auf Änderungen bei der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.

Huber, dem ein schwieriges Verhältnis zu Seehofer nachgesagt wird, beteuerte, er werde sich für dessen Erfolg einsetzen. Der noch bis Montag amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein versprach ebenfalls Unterstützung, auch wenn er künftig keine Ämter mehr bekleiden werde. "Ich wünsche uns allen, dass Du, lieber Horst, die CSU schnell wieder zu alter Stärke führst." Die CSU-Delegierten hatten Beckstein zuvor mit minutenlangem Beifall begrüßt. Buhrufe und Pfiffe erntete Ex-Regierungschef Edmund Stoiber.