CSU geht mit FDP in Koalitionsverhandlungen

Nach ihrem historischen Wahldebakel und dem Verlust ihrer jahrzehntelangen absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag strebt die CSU eine Koalition mit der FDP an. Zwei Wochen nach der Landtagswahl beschloss der CSU-Vorstand am Montag einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freidemokraten.

Nach Angaben des designierten bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollen die Verhandlungen bereits am Dienstag oder Mittwoch beginnen. "Wir glauben, dass wir nach all den Vorgesprächen mit der FDP eine stabile Regierung und gute Inhalte für unsere Heimat Bayern vereinbaren können für die nächsten Jahre", sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung in München.

Zeitdruck
CSU und FDP stehen bei ihren Verhandlungen unter Zeitdruck. Nach der Bayerischen Verfassung muss der neue Ministerpräsident spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Die CSU hatte seit ihrem Absturz auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am 28. September Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern geführt.

Seehofer erklärte, nach den Vorgesprächen habe es auch mit den Freien Wählern etliche Berührungspunkte gegeben. Man sei aber "insgesamt bei der Abwägung aller Umstände" zu dem Ergebnis gekommen, nun lediglich mit der FDP konkret zu verhandeln. "Eine Dreier-Koalition scheidet aus", betonte Seehofer. Auch Parallelverhandlungen werde es nicht geben.

Zuerst Sachfragen zu klären
Seehofer betonte, erst nach Klärung der Sachfragen werde man sich mit der FDP über die künftigen Zuschnitte der Staatsministerien unterhalten. Inhaltliche Vorbedingungen seitens der CSU gebe es nicht. CSU und FDP wären "extrem schlecht beraten", wenn die Koalitionsverhandlungen mit "unverrückbaren Bedingungen" belastet würden. "Die FDP kennt unsere wichtigen Punkte, wir kennen ihre Punkte", sagte Seehofer. Klar gegensätzlicher Meinung seien beide Parteien vor allem in der Frage einer längeren Grundschulzeit.

Seehofer sagte über die Verhandlungen und mit Blick auf die Formulierung eines Koalitionsvertrags, er mache sich "über das, was vor uns steht, an Schwierigkeit und Größe, keine Illusionen". "Aber es ist der richtige Geist vorhanden, das ist wichtig", betonte er.

Offizielles Ergebnis veröffentlicht
Unterdessen wurde am Montag das offizielle, endgültige Ergebnis der Landtagswahl veröffentlicht. Es bestätigte erwartungsgemäß das Debakel der CSU. Die Christsozialen kommen auf 4.603.960 Stimmen oder 43,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Karlheinz Anding bekanntgab - ein Minus von 17,3 Prozentpunkten. Die SPD errang 1.972.437 Stimmen und damit 18,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Freien Wähler mit 1.085.896 Stimmen oder 10,2 Prozent. Sie verdrängten die Grünen von diesem Platz, die 999.111 Stimmen oder 9,4 Prozent erreichten. Als kleinste Partei zieht die FDP mit 847.227 Stimmen und 8,0 Prozent in den Landtag ein. Die Linke verpasste den Einzug auch im endgültigen Ergebnis deutlich mit 4,4 Prozent oder 461.755 Stimmen. Die bisher errechnete Sitzverteilung im bayerischen Landtag entspricht auch dem endgültigen Ergebnis: Die CSU erhält 92 der 187 Sitze, die SPD 39, die Freien Wähler 21, die Grünen 19 und die FDP 16.

Gegenüber dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Wahlabend hat die CSU 3.497 Stimmen mehr, die SPD verbesserte sich um 1.407 Stimmen, die Freien Wähler um 300. Die Grünen legten um 1.027 Stimmen zu, die FDP erhielt 1.160 Stimmen mehr. Die Linke verbesserte ihr Ergebnis um 624 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.