"CSU-Rebellin" verschärft Vorwürfe

Kein Weihnachtsfriede in der CSU. Der Streit über die Spitzelaffäre um die Landrätin Gabriele Pauli – inzwischen über die Parteigrenzen hinaus als die „schöne Gabi“ bekannt – weitet sich aus. Schweres Geschütz gegen sie fuhr der CSU-Generalsekretär Markus Söder auf. Er wirft der Landrätin vor, die CSU spalten zu wollen: „Pauli muss endlich aufhören, Unruhe in der CSU zu stiften“, so Söder.

Alternativen zu Stoiber
Pauli hatte in der Bild am Sonntag Alternativen zu Stoiber für die bayerischen Wahlen im Jahr 2008 verlangt: „Ich fordere zum Nutzen der CSU einen anderen Kandidaten als Edmund Stoiber für die nächste Landtagswahl.“ Geeignet erschienen ihr etwa der bayerische Innenminister Günther Beckstein oder der Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.

Spitzelaffäre
Auslöser des Zwists in der CSU war der Vorwurf Paulis, dass sie der Stoiber-Intimus Michael Höhenberger bespitzelt habe. Dieser habe sich bei Bekannten erkundigt, ob man Pauli „Alkohol- oder Männergeschichten anhängen“ könne. Inzwischen musste Stoibers Mann fürs Grobe seinen Hut nehmen, da es tatsächlich Telefonate dieser Art gegeben hatte. Den Vorwurf der Bespitzelung wies Höhenberger aber von sich. Pauli bekräftige indessen, dass auch andere kritische CSU-Politiker bespitzelt worden seien: „Ich habe mehrere Anrufe von Parteifreunden bekommen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben.“

Unter Beschuss
Ministerpräsident Edmund Stoiber verwehrt sich weiter dagegen, etwas mit der Affäre zu tun zu haben (siehe Interview). Allerdings wird die Front gegen ihn in der Partei immer breiter. CSU-Fraktionschef Joachim Hermann kritisierte, dass die Münchner Staatskanzlei das Fehlverhalten Höhenbergers totschweigen wollte. Ein Landtagsabgeordneter sprach von „Büchsenspannern“, die auf alles schießen, das sich gegen Stoiber richtet.

Pauli selbst bekundete, dass sie großen Zuspruch erhalte: „Es gibt viele in der Partei, die die Dinge so sehen wie ich.“ Die CSU habe nun erstmals die Chance, ein „System des Niederhaltens von Kritikern“ aufzubrechen.

Stoiber im Interview
mit der Zeitung "Bild am Sonntag"

Ministerpräsident Edmund Stoiber über:

Spitzel in der CSU:
Das ist absoluter Unsinn. Ein solcher Vorwurf kann nur aus einer bösen Ecke kommen, nicht einmal der politische Gegner hat ihn bisher erhoben.

Sein mögliches Mitwissen in der Spitzelaffäre:
Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters. Ich hätte das nie zugelassen. Daraus sind auch die richtigen Konsequenzen gezogen worden.

Seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Landrätin Gabriele Pauli:
Ich bin ein diskussionsfreudiger Parteichef. Ich habe fast ein Dutzend Regionalkonferenzen in diesem Jahr gemacht und mich jeder Frage gestellt. Das werde ich auch in Zukunft tun. Aber wenn man von vornherein sagt, dass man zu keinem Kompromiss bereit ist, dann ist das schwierig.

Die Rolle Paulis:
Die Basis und die Führungsmannschaft der CSU wollen keinen Solotrip auf Kosten der Partei. Deshalb hat Frau Pauli keine Chance. Sie schädigt die Partei und betreibt das Geschäft des politischen Gegners. Frau Pauli ist nicht die CSU und wird es niemals werden.