Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kämpft ums politische Überleben.
Aus Parteikreisen wurden Überlegungen bestätigt, Stoiber zu einer baldigen Übergabe seiner Ämter zu bewegen. Nachfolger könnten der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident und der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender werden. Der Wechsel müsse aber gemeinsam mit Stoiber gestaltet werden, sonst drohe der CSU eine Zerreißprobe.
Eine wachsende Zahl von Abgeordneten halte den seit 13 Jahren regierenden Stoiber nicht mehr für den richtigen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008, hieß es in CSU-Kreisen.
Abtritt bis 2008
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat als erster führender Christsozialer eine offene Debatte über einen baldigen Rückzug von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gefordert. Es sei "unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man nun im Jahr 2008 mit einer anderen Formation antreten will", sagte Herrmann am Samstag dem Bayerischen Rundfunk. "Darüber muss man ganz offen sprechen."
Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth wolle er das Thema der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 in der kommenden Woche diskutieren lassen, sagte Herrmann dem Sender weiter. Stoiber sei zwar vital und mache keine Anzeichen, auf sein Amt verzichten zu wollen. Es müssten aber auch die Stimmen von der Basis gehört werden.
Er habe nicht den Eindruck, dass Stoiber seine Ämter kampflos aufgeben würde, zitierte der Bayerische Rundfunk den CSU-Fraktionschef. Eine Hau-Ruck-Aktion sei nicht sinnvoll. Aber die Stimmung draußen müsse wahrgenommen werden.
Stoiber gibt sich kämpferisch
Stoiber gibt sich bisher jedoch weiter kämpferisch. "Ich weiß, dass ich im Feuer stehe", sagte er am Freitagabend bei seinem Neujahrsempfang in München. Aber "wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen." Er wolle etwas tun, dass es wieder abkühle.
Autoritätsverfall von Stoiber
SPD-Chef Kurt Beck sieht den rapiden Autoritätsverfall von Stoiber unterdessen als zunehmende Belastung für die Große Koalition in Berlin. "Partner, die unsicher sind und immer unsicherer werden, machen es einer Dreierrunde nicht leichter", sagte er dem Hamburger Magazin "Der Spiegel". Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kritisierte Stoiber. Dessen Verhalten in jüngster Zeit sei für die Regierung sicher nicht hilfreich gewesen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Nachfolger-Diskussion
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber und auch Innenminister Günther Beckstein, die beide als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten, wiesen am Samstag jegliche Ambitionen auf Stoibers Nachfolge von sich: "Ich unterstütze Edmund Stoiber, ich würde nie gegen ihn antreten", sagte Huber der dpa. "Es gibt keinen Putsch und es gibt keine Revolte." Es gebe auch keine Gruppen von Verschwörern, betonte Huber. In der Landtags-CSU hatten Gerüchte für Aufsehen gesorgt, eine starke Gruppe arbeite für Huber. Beckstein sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Ich würde nie gegen Stoiber kandidieren."
